Die Betreiber der "Pussy-Clubs" werden verknackt. Denn in ihren "Flatrate-Bordellen" zahlten sie für die Prostituierten keine Sozialversicherungsbeiträge.
Im Krieg ist die Blockade gegnerischer Häfen ein zulässiges Mittel. Unklar ist aber, ob es einen klassischer Krieg zwischen Gaza und Israel gibt und ob die Abriegelung völkerrechtswidrig ist.
Jörg Tauss ist zu 15 Monaten Bewährung verurteilt worden: Der frühere SPD-Abgeordnete besaß kinderpornografische Bilder und Videos. Aus beruflichen Gründen, sagt er.
Söldner genießen bei ihren Einsätzen keinen rechtlichen Schutz. Allerdings gelten viele Mitarbeiter privater Militärfirmen nicht als Söldner, sondern als Zivilisten.
Die Karlsruher Bundesanwaltschaft will gegen Klein ermitteln. Dabei soll geklärt werden, ob er mit dem Befehl zum Bombardement in Afghanistan ein Kriegsverbrechen begangen hat.
Es gibt rechtlich keine Verpflichtung, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, wenn man von Missbrauchsfällen erfährt. Oft sind es sogar die Opfer selbst, die keine Strafverfolgung wünschen.
Der Präsident des Bundesgerichtshofs hält die geplante Verschärfung der Sicherungsverwahrung für unnötig. Für seine liberale Haltung erhält der Richter zahlreiche Schmähbriefe.
Ein Burkaverbot ist möglich, ein Minarettenverbot rechtswidrig, meint der Direktor des Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt. Den "harten Kern der Islamophobie" hält er für liberal getarnten Rassismus.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder greift Wünsche der CSU in einem Brief auf. Selbst CDU-Europapolitiker Hans-Gert Pöttering lehnt Resolution zum Lissabon-Vertrag als "Irrweg" ab.
Der Bundesgerichtshof hat Urteile zu Al-Qaida-Leuten nur teilweise aufgehoben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss neu über das Strafmaß eines Palästinensers verhandeln.
Ein Kölner Verwaltungsgericht plädiert für die Aufhebung der aktuellen Wehrpflicht. Und wird vom Bundesverfassungsgericht wegen schlechter Begründung abgewiesen.
Der Bundestag kann BND und Verfassungsschutz von nun an effizienter kontrollieren. Unangemeldete Besuche und Akteneinsicht sind möglich, dürfen aber nicht stören.
Die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff geht davon aus, dass Volksentscheide im Grundgesetz verankert werden. Demokratische Entscheidungen sollten bürgernah gefällt werden.
Justizministerin Brigitte Zypries verteidigt ihren Gesetzentwurf, der bereits den Besuch von Terrorlagern unter Strafe stellt. Es komme auf die Absicht an, so Zypries.
Die Bundesanwaltschaft will islamistischen Terror verstärkt über das Internet verfolgen. Wer Werbung für islamistische Organisationen macht, wird hart bestraft.
Peter Gauweiler von der CSU und Gregor Gysi von der Linkspartei haben etwas gemeinsam:Beide wollen die Lissabon-Reform der EU stoppen. Wie argumentiert Karlsruhe?
