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Ein Seifenspender mit einem WLAN-artigen Piktogramm und einer Hand darunter

Störerhaftung vor der Abschaffung

Netz als Marketing

Die Störerhaftung soll nicht konform mit EU-Recht sein. Das gilt jedoch nicht unbedingt für WLAN-Netze von Privatpersonen.
Von Christian Rath

12.5.2016

Porträt Kachelmann

Verfassungsgericht zu Kachelmann

Freispruch schützt nicht vor Vorwürfen

Erlaubter Vergewaltigungsvorwurf: Auf diffamierende Äußerungen Kachelmanns musste seine Ex-Geliebte nicht neutral und sachlich reagieren.
Von Christian Rath

29.4.2016

Abgelehnte Asylbewerber besteigen ein Flugzeug bei einer Sammelabschiebung

Fragen und Antworten zu Ausweisungen

Straffällig und nicht deutsch

Einige Verdächtige von Köln sind Ausländer. Werden sie verurteilt, droht ihnen die Ausweisung. Strafen beeinflussen auch Asylverfahren.
Von Christian Rath

9.1.2016

Flüchtlinge stehen in einer langen Schlange

Europarechtler Bast über Flüchtlinge

„Es war bisher nicht gerecht“

Er will anerkannten Flüchtlingen sofort Freizügigkeit gewähren. Das würde EU-Randstaaten wie Griechenland entlasten, sagt Europarechtler Jürgen Bast.
Interview von Christian Rath

3.1.2016

Bamf kehrt bei Syrern zu Einzelfallprüfung zurück

Von Christian Rath

5.12.2015

Politik,  S. 4
Ein VW-Schild und ein Kran

Klagen gegen VW

Unbestrafbare Firmenkriminalität

Trotz des VW-Skandals lehnt nicht nur die Wirtschaft Strafen für Unternehmen ab. Ein entsprechender Gesetzentwurf hat keine Chance.
Von Christian Rath

6.11.2015

Polizisten kontrollieren Gäste in einem Zug

Klage gegen Racial Profiling

Zu Unrecht kontrolliert

Das Verwaltungsgericht Stuttgart gibt einem Deutsch-Afghanen recht, der sich von der Bundespolizei diskriminiert fühlte.
Von Christian Rath

23.10.2015

VORRATSDATEN Bundestag beschließt Überwachung. Jeder vierte SPD-Abgeordnete aber stimmt dagegen

Ein bisschen Nein

Von Christian Rath

17.10.2015

Politik,  S. 4
grüne Wiese, hinten laufen Leute auf einem Weg, vorne steht ein Schild mit Aufschrift

Asylschnellverfahren an der Grenze

Schnell, schneller, Transit

Die Bundesregierung prüft die Einrichtung von Schnellverfahren an der Grenze. Nach EU-Recht wäre das für maximal zwei Jahre zulässig.
Von Christian Rath

12.10.2015

Roma-Kinder zwischen Kirchenbänken

Asylrechtsdebatte im Bundestag

Was besser und was schlechter wird

Am 1. November soll das neue Gesetz zu schnelleren Abschiebungen in Kraft treten. Hier ein Überblick über wichtige Passagen des Entwurfes.
Von Christian Rath und Daniel Bax

30.9.2015

Flüchtlinge sind im Schatten in einem Auffanglager

Fakten zu den Grenzkontrollen

Nach zwei Monaten muss Schluss sein

Sind die neuen Grenzkontrollen rechtmäßig? Dürfen Flüchtlinge noch einreisen? Wie läuft die Weiterreise ab? Die wichtigsten Antworten.
Von Christian Rath

15.9.2015

Ein Mann sitzt auf der Erde auf dem Gelände einer Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt

Diskussion um „sichere Herkunftsstaaten“

Zehn Minuten schneller

Die Debatte über „sichere Herkunftsstaaten“ ist eine große Inszenierung. Die Einstufung hat in der Praxis fast keine Bedeutung.
Von Christian Rath

23.8.2015

Röntgenbild einer linken Hand

Korruption im Gesundheitswesen

Endlich durchleuchtbar

Jahrzehntelang kamen bestechliche Ärzte straffrei davon – wenn sie eine eigene Praxis hatten. Ein neues Gesetz soll das nun ändern.
Von Christian Rath

29.7.2015

Heiko Maas im Bundestag

Heiko Maas und Vorratsdatenspeicherung

„Ja, das war ich“

Er war harter Gegner der Vorratsdatenspeicherung – bis er Justizminister wurde. Dann hat er ihre Umsetzung in der eigenen Partei durchgesetzt.
Interview von Christian Rath

27.7.2015

Kohl siegt

BGH Altkanzler gewinnt Prozess um Tonbänder
Von Christian Rath

11.7.2015

Politik,  S. 4
Rachel Lambert mit Richtern

Prozess zu Sterbehilfe

Sterben bleibt erlaubt

Der Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass europäische Staaten den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen selbst regeln dürfen.
Von Christian Rath

5.6.2015

BND-NSA-Skandal

Das Rätsel der Selektoren

Ist die BND-Affäre ein großer Skandal oder eine aufgebauschte Affäre? Eine Übersicht zu den Erkenntnissen und den wichtigsten Fragen.
Von Christian Rath

6.5.2015

Diskussion über Arztgeheimnis

„Schnellschussartige Vorschläge“

Therapeuten lehnen die Lockerung der Schweigepflicht entschieden ab. Bei Gefahr ist jetzt schon ein Bruch des Arztgeheimnisses zulässig.
Von Christian Rath

31.3.2015

Asyl für US-Deserteur

Der Fall André Shepherd

Das Bundesamt für Migration lehnte 2011 Shepherds Asylantrag ab. Nach dem EuGH-Urteil ist nun das Verwaltungsgericht München am Zug.
Von Christian Rath

26.2.2015

Verhungert im Gefängnis

War es fahrlässige Tötung?

In Baden-Württemberg starb ein Häftling, nachdem er sich nur noch von Müsli und Wasser ernährte. Er saß in ungenehmigter Isolationshaft.
Von Christian Rath

10.2.2015