Das Verfassungsgericht hält Kürzungen des Arbeitslosengelds zwar für zulässig, begrenzt die Sanktionen aber auf auf maximal 30 Prozent.
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Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) legt Entwurf zur erweiterten DNA-Analyse vor und setzt damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag mit der CDU um
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Um den „Allgäuer Triebtäter“ zu fassen, ermittelten bayerische Beamte deren wahrscheinliche Augen- und Haarfarbe. Ohne Erfolg.
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Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof hat die von der CSU durchgesetzte „Infrastrukturabgabe“ als Verstoß gegen das EU-Recht beanstandet
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Die millionenfache Tötung männlicher Küken ist auch weiterhin in Deutschland akzeptiert. Doch nur so lange, bis es Alternativen gibt.
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Loveparade, Bernie Ecclestone, Christian Wulff: Warum Gerichtsverfahren eingestellt werden können und was das bringt.
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Ein Brandenburger Urteil zu quotierten Wahllisten könnte Signalwirkung für Deutschland haben – vor allem wenn die Klagen abgelehnt werden.
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Der Bundesgerichtshof entlastet den in Deutschland inhaftierten Präsidenten der FDLR-Miliz, nicht aber seine Truppe selbst.
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Die Kanzlerin will einem Bericht zufolge den Verfassungsschutzchef rauswerfen. Dafür sind drei Szenarien denkbar.
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Wer von „Rassenkrieg“ faselt, stachelt zu Hass auf. Und wer Menschen zu zerfleischenden Wölfen machen will, fordert Gewalt und Willkür.
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Die Einstufung als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes hat für die betroffene Organisation kaum Folgen. Sie ist aber eine Warnung.
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Flüchtlinge müssen jetzt dreimal länger in Kirchen ausharren, bevor ein Asylverfahren in Deutschland erkämpft werden kann: bis zu 18 Monate.
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Wegen der Wohnungsnot gehen viele Kommunen in Deutschland gegen Auswüchse bei Airbnb vor. Rechtlich ist das nicht ganz einfach.
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Gelten die bisherigen Gesetze auch für neue Verfahren zur Genmanipulation? Der Generalanwalt des EuGH sieht Spielraum für die einzelnen EU-Staaten.
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Das 3-Punkte-Papier von CDU/CSU erklärt: Über die Unterschiede von Transitzentren und Transitzonen und die „Fiktion der Nichteinreise“.
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Die Beschlüsse des EU-Gipfels bestehen überwiegend aus Wunschdenken. Für die Rettung der Regierungskoalition werden bilaterale Abkommen wichtig.
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Der bayerische Landtag stimmt am Dienstag über die Reform des Polizeigesetzes ab. Dieses weitet präventive Maßnahmen massiv aus.
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OLG München urteilt, dass sich der Nigerianer nicht „unerlaubt“ in Deutschland aufhielt
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Das Verfassungsgericht macht Druck: Bis 2019 muss die Politik neue Regeln für die Berechnung der Grundsteuer schaffen. Das Ziel: mehr Gleichheit.
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Das Oberlandesgericht Schleswig muss entscheiden, ob Kataloniens Expräsident Carles Puigdemont nach Spanien ausgeliefert wird – klar ist das nicht
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