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Die Robe einer Bundesverfassungsrichterin, aufgenommen bei der mündlichen Verhandlung

Grundgesetzänderung im Bundestag

BSW und AfD sollen draußen bleiben

Die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts soll gegen Demokratiefeinde gestärkt werden. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt.
Von Christian Rath
19.12.2024  
Schwarz verkleidete Figur kriecht aus einer APP auf dem Display eines Handies

Schadensersatz wegen Facebook-Datenleck

Millionen von Nut­ze­r*in­nen haben Anspruch

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Sechs Millionen Face­book­-Nut­ze­r*in­nen haben Anspruch auf Schadenersatz von rund 100 Euro gegen Facebook.
Von Christian Rath
18.11.2024  
Indri Lemur schwingt sich mit nassem Fell durch den Regenwald

Schutz der biologischen Vielfalt

„Noch dramatischer als beim Klimawandel“

Der Umweltverband BUND will Deutschland mit einer Verfassungsklage zum Schutz der Biodiversität zwingen. Viele Arten seien bereits ausgestorben.
Von Christian Rath
23.10.2024  
RichterInnen stehen in roten Roben im Bundesverfassungsgericht

Befugnisse des BKA beanstandet

Datensammeln unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.
Von Christian Rath
1.10.2024  

Thüringer Turbulenzen

Nach einer chaotischen ersten Sitzung und einem Verfassungsurteil hat das Thüringer Parlament einen Präsidenten gewählt: den CDU-Politiker Thadäus König. Trotzdem geht die Strategie der AfD auf
Von David Muschenich und Christian Rath
30.9.2024,  
Seite 2,  der tag 
Mitglieder des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes stehen in roten Roben gekleidet im Gerichtssaal

Urteil zu Bundestagsausschüssen

AfD auf die Plätze verwiesen

Die AfD hat keinen Anspruch, Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu stellen. Eine Klage der Fraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.
Von Christian Rath
18.9.2024  
Eine Migrantin und ihre drei Kinder gehen über das Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt

Neues Asylpaket

Ampel verschärft Migrationspolitik

Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.
Von Frederik Eikmanns, Christian Rath und Konrad Litschko
29.8.2024  
die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Reform des Bundesverfassungsgerichts

Resilienz für die Roten Roben

SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.
Von Christian Rath
23.7.2024  
Blick auf einen Teil der israelischen Sperranlage vo n oben

Gutachten zum Westjordanland

IGH sieht Besatzung als illegal

Israels Siedlungen im Westjordanland sowie das damit verbundene Regime verstoßen gegen internationales Recht, erklärt der Internationale Gerichtshof.
Von Christian Rath
19.7.2024  

taz🐾lage

Das heilige Sternchen-a

Von Christian Rath
8.7.2024,  
Seite 2,  der tag 
Weingummi in Ferkel-Form

Werbung mit „klimaneutral“-Label

Karlsruhe rügt Katjes

Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“ hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten Bedingung.
Von Christian Rath
27.6.2024  
Soldaten in Uniform

Abschiebungen nach Afghanistan

Drum prüfe, wer abschieben will

Die Debatte um Abschiebungen geht weiter. CDU-Innenminister fordert „Lagebild“ der Regierung. Aber was ist rechtlich überhaupt möglich?
Von Christian Rath
9.6.2024  
Der russische Botschafter in den Niederlanden, Alexander Wassiljewitsch Schulgin, der russische Sonderbotschafter Gennadi Kusmin und die stellvertretende Ständige Vertreterin Russlands bei den Vereinten Nationen, Maria Zabolotskaya, nehmen an einer Anhöru

Ukraine verklagt Russland

IGH soll sich wohl raushalten

Die Ukraine hat Russland beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt. Dort hat jetzt die Verhandlung begonnen.
Von Christian Rath
18.9.2023  
AfD-Politiker:innen Weidel und Höcke auf einer Bühne.

Debatte um Teilverbot der AfD

Eine Einstiegsdroge

Kommentar von Christian Rath
In Leit­ar­ti­ke­ln großer Medien wurde ein Verbot des radikalen Thüringer AfD-Landesverbands gefordert. Doch das wäre kein geschickter Mittelweg.
18.8.2023  
Der russische Präsident Wladimir Putin sitzt auf einem Sessel

Internationaler Strafgerichtshof

Haftbefehl gegen Putin

Russlands Präsident wird für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. Er habe die Entführung ukrainischer Kinder angeordnet.
Von Christian Rath und Dominic Johnson
17.3.2023  

nachrichten

Von Christian Rath
9.3.2023,  
Seite 2,  krieg in der ukraine 
Eine fünfstöckige Yacht mit Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach

Sanktionen gegen Russland

Den Oligarchen an den Kragen

Das eingefrorene Vermögen von reichen Rus­s:in­nen könnte für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. Doch es gibt einige rechtliche Hindernisse.
Von Christian Rath
22.6.2022  

EU bündelt Ukraine-Ermittlungen

Eurojust zentralisiert Daten zu Kriegsverbrechen in der Ukraine. Erneut russische Soldaten verurteilt
Von Christian Rath
1.6.2022,  
Seite 2,  krieg in der ukraine 
Gemeindearbeiter zerschneiden eine weiße Binde, mit der die Hände eines Leichnams gefesselt ist

Mutmaßliche russische Kriegsverbrechen

Wie jetzt ermittelt wird

Russland bestreitet alle Vorwürfe, Zivilisten in Butscha erschossen zu haben. Die Ukraine kann mit dem Den Haager Chefermittler zusammenarbeiten.
Von Christian Rath
4.4.2022  
Alice Weidel zieht sich die Maske ab

Bundestag debattiert über Impfpflicht

„Sind Kinder weniger wert?“

Die Ampel plant eine Impfpflicht für Ärz­t:in­nen und Co. Sie soll bereits diese Woche beschlossen werden. Der Union geht das nicht weit genug.
Von Christian Rath
7.12.2021