Die Regierung lernt dazu: Mit einer Gesetzesnovelle bei der Psychiatrie-Unterbringung will sie künftig die Verhältnismäßigkeit sicherstellen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
URTEIL Geheimgefängnisse hätten nicht erlaubt werden dürfen – je 100.000 Euro Entschädigung für Islamisten
... Euro Entschädigung für Islamisten VON CHRISTIAN RATH FREIBURG taz | Polen hat in...
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Ressort: Aktuelles
Beate Zschäpe wirft im NSU-Verfahren ihre Pflichtverteidiger raus. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Krise in München.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht nimmt sich die Erbschaftsteuer zur Brust. Der Bundesfinanzhof moniert an ihr die „Überprivilegierung“ von Unternehmern.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
DIÄTEN Funktionszulagen und die automatischen Erhöhungen widersprechen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
... Grundgesetz macht keine ausdrücklichen Vorgaben. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Aktuelles
Der Präsident des Verfassungsgerichts beschwert sich: Biegt die Bundesregierung ihre Regeln für Waffenlieferungen je nach Tagesform?
... eine Organklage des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele, der sich in Karlsruhe...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
BUNDESPRÄSIDENT II In der Bundesversammlung dürfen sich Kandidaten nicht vorstellen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Ein Antrag auf Rederecht des NPD-Kandidaten vor der Wahl des Bundespräsidenten sei daher zu Recht ignoriert worden
...-Ministerpräsident – selbst Mitglied der Bundesversammlung. CHRISTIAN RATH Meinung + Diskussion SEITE 12 Die... Köhler im Mai 2009 und Christian Wulff im Juni 2010 teilgenommen...
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Ressort: Aktuelles
BUNDESPRÄSIDENT I Joachim Gauck nannte NPD-Unterstützer „Spinner“. Schon okay, urteilt das Verfassungsgericht
..., urteilt das Verfassungsgericht AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Bundespräsident Joachim Gauck durfte NPD...
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Ressort: Aktuelles
... Programm für aufstrebende Führungskräfte auf. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Aktuelles
Auf Vorschlag der SPD wird Doris König voraussichtlich ans BVerfG gewählt. Zu den Schwerpunkten der 56-Jährigen gehören Europarecht und Diskriminierung.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
BETREUUNGSGELD Auch SPD-Ministerium sieht keine rechtlichen Bedenken
... gehe nur um verfassungsrechtliche Fragen. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Aktuelles
URTEIL Karlsruhe billigt Kündigung wegen gelegentlicher Besuche
... geklärten Rechtsfrage“, so die Richter. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Aktuelles
RECHTSWEG Das Gutachten geht davon aus, dass Snowden „auch im Ausland“ vernommen werden kann. Doch das müsste Russland gestatten
... Zeugen Ed Snowden verzichten muss. CHRISTIAN RATH Die Bundesregierung hat die „auswärtige...
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Justizminister Heiko Maas plant, dass Tatmotive künftig eine größere Rolle beim Strafmaß spielen sollen. Rassismus wiegt schwerer als pure Rauflust.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ende 2012 hatten alle Staaten der Europäischen Union die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Außer Deutschland.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist Deutschland nicht mehr verpflichtet, die anlasslose Überwachung einzuführen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Neue Gremien, weniger Politiker: Das Verfassungsgericht will eine „politische Instrumentalisierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausschließen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft will vier Männer wegen des Anschlagversuchs von Bonn und versuchten Mordes vor Gericht bringen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Russland verstößt gegen das Völkerrecht. Der Militäreinsatz in der autonomen Teilrepublik Krim kann juristisch nicht gerechtfertigt werden.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Weil ein Siebenjähriger vom Religionsunterricht befreit werden sollte, wies ihn eine katholische Grundschule ab. Nun muss er quer durch die Stadt fahren.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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