Karlsruhe tagt über NPD-Verbot mit sieben Richtern weiter. Verfahren kann leichter platzen, schon zwei Richter können Verbot blockieren
... wird in Karlsruhe wieder verhandelt. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Berufung des linksliberalen Richters ab. Geklagt hatte ein Konkurrent
... gestrige Entscheidung noch Rechtsmittel einlegen. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
BGH hält Abtreibungsrecht für verfassungskonform. Pfuschende Ärzte müssen weiter Schadenersatz zahlen
... den Unterhalt des Kindes aufkommen. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Bundestag stimmt über Gesetz ab, das nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung ermöglichen soll
..., den Stuttgarter Entwurf zu übernehmen. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Landgericht Kempten verurteilt Ex-Rep im dritten Anlauf zu Geldstrafe, weil er Vizechef des Zentralrats der Juden, Friedman, doch beleidigt hat
... die vom Amtsgericht verhängte Geldstrafe. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Jurastudent will mit Europarecht dem Wehrdienst entgehen. Bundesregierung hält EuGH für unzuständig
... wird Ende des Jahres erwartet. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
BGH lehnt es ab, statt in Frankfurt im sicheren Stuttgart-Stammheim zu verhandeln
... nun erneut über die Sicherungsmaßnahmen. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Verfassungsrichter: Hinweis auf Umwelt- und Tierschutz nicht zwingend sittenwidrig
... Hintern) für zulässig erklärt hatte. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Aktuelles
BGH verbietet erneut Bennetton-Werbung mit HIV-abgestempeltem Hintern
.... (Az I ZR 284/00) CHRISTIAN RATH
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Urteil des BGH: Wenn wegen eines Arztfehlers die Abtreibung von Zwillingen unterbleibt, können Eltern keinen Schadensersatz verlangen
.... (Az: VI ZR 213/00) CHRISTIAN RATH
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Ressort: Aktuelles
Der Bundestag kann den Einsatz vorzeitig beenden. Die Voraussetzungen sind strittig
.... Alles andere ist doch absurd.“ CHRISTIAN RATH DER TERROR UND DIE FOLGEN...
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Ressort: Schwerpunkt
Wenn der Kanzler das Vertrauen des Parlaments verliert, bietet die Verfassung eine ganze Reihe von Optionen
... rot-grünen Abgeordneten verabschiedet werden. CHRISTIAN RATH DER TERROR UND DIE FOLGEN...
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Exverfassungsrichter Simon warnt vor Diffamierung von Kriegsgegnern: „Parlamentsvorbehalt keine Formalie“
... könne, noch bestimmt genug sei. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Schwerpunkt
UN-Charta sieht Selbstverteidigungsrecht nach Militärangriff, aber nicht militärische Vergeltung von Straftaten vor
... die jetzt begonnenen Anschläge protestiert. CHRISTIAN RATH KRIEG GEGEN DEN TERROR: NACH...
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Ressort: Schwerpunkt
Staatsrechtler Isensee über das Zustimmungsrecht des Bundestags im Falle eines Bundeswehreinsatzes
... mehr verändern, allenfalls ablehnen. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH KRIEG GEGEN DEN TERROR: NACHRICHTEN...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Das Völkerrecht erlaubt Militärmaßnahmen nur zur Selbstverteidigung
... künftig in diesem Sinne auszulegen. CHRISTIAN RATH ANGRIFF AUF DIE USA: NACHRICHTEN...
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Ressort: Schwerpunkt
Australien weigert sich weiter, die Flüchtlinge von der „Tampa“ aufzunehmen. Das Schiff darf jedoch in seinem Hoheitsgewässer bleiben
... erst mal vor Ort bleiben. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Aktuelles
BGH entscheidet: Polizei darf Haschischhändler nicht zu Heroindeal provozieren. Strafurteil, das sich auf Vorfall stützt, ist aufgehoben: Kein „faires Verfahren“
.... (Az. 1 StR 42/01) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Karlsruhe: Konservative Eltern scheitern mit Klage gegen „verlässliche Grundschule“ in Sachsen-Anhalt
... gemeinsamen Abendessen der Familie stattfinden. CHRISTIAN RATH
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Münchner Landgericht watscht die öffentlich-rechtliche ARD im Streit um Bundesliga-Berichterstattung ab: Anspruch nicht glaubhaft gemacht
... zum Bundesverfassungsgericht nicht in Betracht. CHRISTIAN RATH meinung SEITE 11
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
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