Armeehubschrauber dienten während des Gipfels als Polizeitransporter, behaupten Grüne und Linke.
... behaupten laut dem grünen Abgeordneten Christian Ströbele Globalisierungskritiker, die während des...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Alle Geruchsproben zerstört. Regierung hält gesetzliche Regelung der Ermittlungsmethode für nicht erforderlich
... „ähnliche Maßnahmen“ erlaubt, sei ausreichend. CHRISTIAN RATH RÄTSELHAFTER DATENVERLUST BEI BUNDESWEHR ■ Die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die EU-Bürger bekommen mehr Rechte. Mit Volksbegehren und Grundrechte-Charta stärkt der EU-Rat die Demokratie in Europa
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Linksfraktion im Bundestag klagt gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das behindere die Abgeordneten in der Ausübung ihres Mandats.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein Jahr nach dem Angriff auf Ermyas M. sind die Angeklagten freigesprochen worden. Das Opfer sagte, er sei mit dem Urteil einverstanden.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Grundgesetz erlaubt Armee-Einsätze im Innern nur ausnahmsweise. Unbewaffnete Amtshilfe ist zulässig.
... der Einsatz jedenfalls nicht verfassungswidrig. CHRISTIAN RATH Das beflügelt die Polizei. dpa...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Karlsruhe lehnt erneute Klage von Bürgerrechtler ab. Neuregelung hat Grundgesetzvorgaben beachtet
... aber das Grundgesetz geändert werden. CHRISTIAN RATH
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Gegen Dumping VON CHRISTIAN RATH Im Streit um die Folgen ...
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Die Landespolizeien können gefährliche Personen in Präventivhaft nehmen, in Meck-Pomm bis zu 10 Tage lang
... Käfigen, sogenannten „Gefangenen-Sammelstellen“, eingesperrt. CHRISTIAN RATH Die maximale Gewahrsamsdauer reicht von...
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40 Durchsuchungen AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Die Bundesanwaltschaft (BAW) hat gestern ...
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Die Begnadigung von RAF-Terroristen durch den Bundespräsidenten war immer ein Politikum. Eine Analyse
... Diskussion noch einmal richtig hochkocht. CHRISTIAN RATH Es spricht nichts dagegen, wenn...
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Begleitet frei AUS FREIBURG CHRISTIAN RATH Christian Klar erhält erste Vollzugslockerungen, und ... nichts zu tun. HAFTERLEICHTERUNG FÜR CHRISTIAN KLAR ■ Der ehemalige RAF-Terrorist...
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Keine Prozesse aus Freiburg CHRISTIAN RATH Die Schüsse auf Siegfried Buback ...
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Sammeln auf Vorrat VON CHRISTIAN RATH Jetzt präsentiert auch Justizministerin Brigitte ...
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Die Bundesregierung will die Rechte der BürgerInnen bei der Kommunikationsüberwachung stärken
... drei Telefone pro Verdächtigen abgehört. CHRISTIAN RATH KABINETT BESCHLIESST ZWANGSSPEICHERUNG ■ Sämtliche Verbindungsdaten...
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Ressort: Schwerpunkt
Gerichtshof für Menschenrechte: Embryonen dürfen nur mit Zustimmung des Partners eingepflanzt werden
... ist ähnlich. (Az.: 6339/05) CHRISTIAN RATH DER IRAN UND DIE ATOMBOMBE...
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Der Schäuble-Katalog VON CHRISTIAN RATH Die große Koalition will den ...
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Ein neuer Gutachter prüft derzeit, ob RAF-Mitglied Christian Klar seine alten Zielen weiterverfolgt
... sicherlich noch geraume Zeit erfordern.“ CHRISTIAN RATH Voraussetzung für die Entlassung Klars... vorgesehen Hafterleichterungen begonnen werden soll. Christian Klar sitzt wegen mehrfachen Mordes...
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Bundesgerichtshof lässt Anti-Nazi-Symbole mit Verweis auf die Meinungsfreiheit zu. Freispruch für Versandhändler
... (Az.: 3 StR 486/06). CHRISTIAN RATH Die Stuttgarter Staatsanwälte wurden gestern...
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... wird rechts gelinkt AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Ein T-Shirt mit durchgestrichenem...
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