KARLSRUHE Schlechte Richtervorlage aus Berlin zurückgewiesen
... zur gemeinsamen Homo-Adoption anhängig. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Eindeutig legal oder nicht eindeutig illegal? Der Fall Edathy zeigt, dass es kleine große Unterschiede in der Auslegung der Strafnorm gibt.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Es ist keineswegs zwingend, dass die SPD-Spitze den ehemaligen Abgeordneten vor den Ermittlungen gewarnt hat. Viele Stellen wussten davon.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein 60-jähriger muss einen Teil der Pflege seines toten Vaters bezahlen – obwohl dieser vor 40 Jahren den Kontakt abgebrochen hatte.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ein Ex-NPDler mit Gewaltfantasien verletzte mit seinem Auto einen Antifa-Aktivisten schwer. Nun befand ein Gericht, der Nazi könnte könnte sich verteidigt haben.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
URTEIL Internet-Konzern verliert gegen früheren Motorsportboss Mosley
... nun eine geeignete Filtersoftware einsetzen. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Aktuelles
Der Europäische Gerichtshof urteilt in Kürze über die Datenspeicherung. Das beeinflusst die Debatte hierzulande nur indirekt.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Richter schützen mit ihrem Urteil zum Kindschaftsrecht die eheliche Familie. Der biologische Vater muss dagegen zurückstecken.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
KONTROLLE Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof sieht in der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen Grundrechte. Richtlinie müsse präziser formuliert werden
... müsse präziser formuliert werden VON CHRISTIAN RATH FREIBURG taz | Der Europäische Gerichtshof...
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Ressort: Aktuelles
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft Vorwürfe von zwei Guantánamo-Häftlingen gegen Polen. Die Regierung habe CIA-Folter geduldet.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Großunternehmen sollen das Verhältnis der Löhne von Vorständen und normalen Mitarbeitern veröffentlichen. Das planen Union und SPD.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
NACHSPIEL Der Angriff auf zwei Tanklaster in Nordafghanistan beschäftigte die deutsche Politik und Justiz auf mehreren Ebenen
... forderten „Strafverfolgung für deutsche Kriegsverbrecher“. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Aktuelles
Die Aufnahmen aus großer Höhe zeigen kleine schwarze Punkte. Was man aus deren Bewegungen ableiten kann, wird sehr unterschiedlich interpretiert.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Auch wenn die USA aus ihrer Botschaft heraus Straftaten begehen sollten: Diplomatische Regelungen verhindern ein Vorgehen der deutschen Behörden.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
JUSTIZ Der Politiker der Linkspartei durfte nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, stellt nun das Bundesverfassungsgericht fest. Allerdings verbietet es nicht generell die Überwachung von Abgeordneten
... die Überwachung von Abgeordneten VON CHRISTIAN RATH BERLIN taz | Die Beobachtung des...
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Ressort: Aktuelles
ÜBERWACHUNG Der Bundes-Verfassungsschutz beobachtet seit Ende 2012 nur noch angeblich „extremistische“ Teile der Linken
..., dass er kein „Extremist“ ist. CHRISTIAN RATH, STEFAN REINECKE
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Ressort: Aktuelles
Schlechte Nachrichten für die Zeugen: Ihre Kinder müssen sich die Preußler-Verfilmung „Krabat“ im Schulunterricht anschauen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Eine 13-jährige Muslimin scheitert vor Gericht mit dem Versuch, sich vom Schwimmunterricht befreien zu lassen. Ein Ganzkörperanzug sei zumutbar.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Erneute Rolle Rückwärts: Die Kanzlerin schließt Straßengebühren nicht mehr generell aus. Das Justizministerium hält dagegen.
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Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
URTEIL Wer seine Haut manipuliert, kann abgeschoben werden
... Manipulation der Fingerkuppen zu unterlassen. CHRISTIAN RATH Mehr auf taz.de
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Ressort: Aktuelles
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