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Richter lassen hessische EU-Ausländer mitwählen

■ Bundesverfassungsgericht lehnte Klage eines Deutschen gegen das kommunale Wahlrecht für EU-Ausländer ab. Regelung in Baden-Württemberg umstritten
Von Christian Rath
28.2.1997,  
Seite 2,  Aktuelles 

AbtreibungsärztInnen hoffen auf Karlsruhe

■ Entscheidung über einstweilige Verfügung gegen bayerisches Sonderrecht wird vorbereitet. Ein Richter hält sich für befangen. Per Los wird sein Ersatz bestimmt
Von Christian Rath
24.2.1997,  
Seite 2,  Aktuelles 

Frieden um Freispruch

■ Verfassungsgerichtsbeschwerde um Tucholsky-Zitat abgeschmettert
Von Christian Rath
22.2.1997,  
Seite 2,  Aktuelles 

Ost-Enteignung bleibt

■ SPD will Rücktritt des Justizministers, weil dieser Bodenreform kippen will
Von Christian Rath
18.1.1997,  
Seite 2,  Aktuelles 

Gegen Schmidt-Jortzig

■ Koalition will Enteignungen in Ostdeutschland nicht in Frage stellen
Von Christian Rath
15.1.1997,  
Seite 2,  Aktuelles 

Du sollst nicht foltern

■ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Türkei
Von Christian Rath
19.12.1996,  
Seite 2,  Aktuelles 

Pech für Übersiedler

■ Urteil: DDR-Übersiedler bekommen alte Ost-Grundstücke nicht zurück
Von Christian Rath
22.11.1996,  
Seite 2,  Aktuelles 

Europarat verabschiedet Bioethik-Konvention

■ Ein große Mehrheit stimmte für die umstrittenen Regelungen zur Biomedizin. Die Änderungswünsche der parlamentarischen Versammlung wurden ignoriert
Von Christian Rath
20.11.1996,  
Seite 2,  Aktuelles 

Dylan rettet seinen Kopf

■ Für Bootlegs darf nicht mehr mit des Meisters Abbild geworben werden
Von Christian Rath
2.10.1996,  
Seite 2,  Aktuelles 

Europarat fürchtete Anarchie in der Medizin

■ Die Parlamentarische Versammlung des Europarates unterstützte gestern die umstrittene Bioethik-Konvention. Die Deutsche Delegation stimmte dagegen
Von Christian Rath
27.9.1996,  
Seite 2,  Aktuelles 

Gelatine-Streit zieht sich

■ Exportverbot für britische Rinderprodukte auf Messers Schneide
Von Christian Rath
21.5.1996,  
Seite 2,  Aktuelles 

Partiell bankrott

■ Das Asyl-Urteil ist in erster Linie ein Sieg für die Bundesregierung
Von Christian Rath
15.5.1996,  
Seite 2,  Tagesthema 

Draußen bleiben auf drei Säulen

■ Die fünf Verfassungsklagen: Auf dem Prüfstand standen die Drittstaatenregelung, die Liste der sicheren Herkunftsländer sowie das Flughafenverfahren
Von Christian Rath
15.5.1996,  
Seite 2,  Tagesthema 

Freier Handel mit Tabus

■ Verhandlungen über EU-Freihandel mit Südafrika können endlich beginnen
Von Christian Rath
23.3.1996,  
Seite 2,  Aktuelles 

Ein Hormonverbot mehr

■ EU schafft einen Kompromiß und verdrängt damit US-Fleisch aus Europa
Von Christian Rath
19.3.1996,  
Seite 2,  Aktuelles 

Neue Hoffnung für Salman Rushdie

■ Der Schriftsteller hat beschwichtigende Signale von der iranischen Regierung erhalten. Die europäischen Geheimdienste sollen ihm nun bei der Bewertung helfen
Von Christian Rath
15.2.1996,  
Seite 2,  Aktuelles 

Rüttgers droht Hessen mit Forschungsentzug

■ Das Land soll keine Gentech-KritikerInnen mehr unterstützen
Von Christian Rath
27.9.1995,  
Seite 2,  Aktuelles 

Giftmülldeal in Genf

■ Gefährliche Abfälle bleiben im Norden. Schrott aber ist ungefährlich.
Von Christian Rath
23.9.1995,  
Seite 2,  Aktuelles 

Geldsperre für Ausgesperrte

■ Streikparagraph ist verfassungsgemäß
Von Christian Rath
5.7.1995,  
Seite 02,  Seite 1 

Richter Orlet kämpft ums Überleben

■ Nach der Androhung einer Richteranklage versucht der Mannheimer Skandalrichter, seine Äußerungen zum NPD-Chef Deckert geradezurücken
Von Christian Rath
6.5.1995,  
Seite 2,  Aktuelles