Es ist fraglich, ob im Fall der Beschlagnahme bei der „Augsburger Allgemeinen“ eine Straftat vorliegt. Sie war daher nicht verhältnismäßig.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Rund 50.000 Männer wurden wegen ihrer Homosexualität verurteilt. Ex-Bundesanwalt Manfred Bruns über die Opfer des Paragrafen 175 und sein eigenes Coming-out.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Für die Schäden nach Facebook-Partys haften die Randalierer. Wer aus Versehen die halbe Welt einlädt, muss nicht für alle Folgen haften.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Polizei- und Geheimdienstbehörden kooperieren bei der Rechtsextremismus-Datei. Ob sie das dürfen, entscheidet bald das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Sind religionskritische Äußerungen wie die Vorführung des Schmäh-Videos rechtlich erlaubt? In Deutschland gilt: Es darf kritisiert werden, Religion zu beschimpfen ist strafbar.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach dem Völkerstrafgesetzbuch kann die Bundesanwaltschaft Kriegsverbrechen weltweit verfolgen – von Rumsfeld bis zu den Taliban. Warum tut sie es so selten?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im ecuadorianischen Konsulat kann Assange nichts passieren, heißt es. Aber: Ein britisches Gesetz von 1987 sieht vor, dass London einer Botschaft den Schutz entziehen kann.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bei den Vorbereitungstreffen der RAF zum Buback-Mord war neben Becker noch rund ein Dutzend Personen anwesend. Wegen bloßer Beihilfe sollen sie aber nicht angeklagt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Schätzungsweise 10 Millionen legale und 20 Millionen illegale Schusswaffen sind in Deutschland in privater Hand. Legale Besitzer sind noch nicht zentral registriert.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesregierung hat ihre Pflichten verletzt und den Bundestag über den Euro-Rettungsschirm schlecht informiert.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Witwe des avantgardistischen Rockers scheitert mit einer Markenklage vor dem Bundesgerichtshof. Das „Zappanale“-Festival in Bad Doberan darf weiter stattfinden.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Krankenkassen müssen keine Salben bezahlen, wenn diese nicht besser wirken als kosmetische Cremes. So hat das Bundessozialgericht entschieden.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Krankenkassen müssen Behinderten keine Pillen wie Viagra finanzieren, sagt das Bundessozialgericht. Ein „erreichbares Höchstmaß an Gesundheit“ sei nicht einklagbar.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Bundespräsident erhält eigentlich bei Amtsaustritt bis zum Lebensende einen Ehrensold. Die Deutschen wollen jedoch laut einer Umfrage nicht, dass Wulff kassiert.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Guido Westerwelle wies den deutschen Botschafter in Japan an, Acta zunächst nicht zu unterschreiben. Wie geht es nun mit dem Abkommen zum Urheberrechtsschutz weiter?
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der IGH hat über italienische Gerichtsurteile gegen Deutschland entschieden. Opfer deutscher Kriegsverbrechen dürfen nicht im Ausland klagen, so das Urteil.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach dem NS darf in Deutschland keine Sicherheitsbehörde mit zu viel Macht entstehen. Polizei und Geheimdienste dürfen aber zusammen arbeiten - und tun dies auch.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Innenminister Friedrich möchte alle Daten über gewaltbereite Neonazis an einer zentralen Stellen bündeln. Zudem wird ein neues NPD-Verbotsverfahren wahrscheinlich.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Auch auf Bundesebene ist staatliche Spitzelsoftware eingesetzt worden. Das Innenministerium behauptet aber, dass die Vorwürfe des CCC auf sie nicht zutreffen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Landgericht Landshut urteilte schon im Januar: Screenshots bei E-Mail-Überwachung sind unzulässig. Dennoch wurden sie in Bayern in mindestens vier Fällen weiter praktiziert.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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