Ein Ex-NPDler mit Gewaltfantasien verletzte mit seinem Auto einen Antifa-Aktivisten schwer. Nun befand ein Gericht, der Nazi könnte könnte sich verteidigt haben.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof urteilt in Kürze über die Datenspeicherung. Das beeinflusst die Debatte hierzulande nur indirekt.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Richter schützen mit ihrem Urteil zum Kindschaftsrecht die eheliche Familie. Der biologische Vater muss dagegen zurückstecken.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft Vorwürfe von zwei Guantánamo-Häftlingen gegen Polen. Die Regierung habe CIA-Folter geduldet.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Großunternehmen sollen das Verhältnis der Löhne von Vorständen und normalen Mitarbeitern veröffentlichen. Das planen Union und SPD.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Aufnahmen aus großer Höhe zeigen kleine schwarze Punkte. Was man aus deren Bewegungen ableiten kann, wird sehr unterschiedlich interpretiert.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Auch wenn die USA aus ihrer Botschaft heraus Straftaten begehen sollten: Diplomatische Regelungen verhindern ein Vorgehen der deutschen Behörden.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Schlechte Nachrichten für die Zeugen: Ihre Kinder müssen sich die Preußler-Verfilmung „Krabat“ im Schulunterricht anschauen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Eine 13-jährige Muslimin scheitert vor Gericht mit dem Versuch, sich vom Schwimmunterricht befreien zu lassen. Ein Ganzkörperanzug sei zumutbar.
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Typ: Bericht
Erneute Rolle Rückwärts: Die Kanzlerin schließt Straßengebühren nicht mehr generell aus. Das Justizministerium hält dagegen.
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Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Intersexualität wird im geänderten Personenstandsgesetz nun auch berücksichtigt. Die Angabe im Geburtsregister kann künftig offen bleiben.
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Typ: Bericht
Jährlich muss geprüft werden, ob Mollath noch gefährlich und die Unterbringung verhältnismäßig ist. Nun soll es dazu ein neues Gutachten geben.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ist die Ausspähung deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst legal? Alte Vereinbarungen mit den West-Alliierten weisen darauf hin.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz warnt schon lange, dass sich Firmen zu wenig vor Industriespionage schützen. Die USA hatte man dabei bisher nicht im Blick.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Innenminister Friedrich will Ausweisungen religiöser Extremisten erleichtern. Anlass sei die Bedrohung in Deutschland durch „salafistische Aktivisten“.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Vor drei Jahren forderte die SPD schon einmal die Abschaffung strafbefreiender Selbstanzeigen – und kam damit nicht durch.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Dürfen Richter Angeklagten milde Strafen anbieten, wenn die gestehen? Ja, sagt das Verfassungsgericht. Doch wie das in der Praxis gehandhabt wird, sei nicht akzeptabel.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht hält das Smart-Borders-Programm und die Datensammlung für „völlig unverhältnismäßig“.
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Typ: Interview
Die Christdemokraten richten sich neu aus. Das aktuelle Karlsruher Urteil zum Adoptionsrecht ist dabei eher der Anlass als die Ursache.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Es ist fraglich, ob im Fall der Beschlagnahme bei der „Augsburger Allgemeinen“ eine Straftat vorliegt. Sie war daher nicht verhältnismäßig.
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Typ: Bericht
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