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Gericht rügt Hamburger Polizeirecht

Unbestimmt und übermäßig

Das OVG Hamburg hat ausführlich begründet, warum es die Regelung der Gefahrgebiete für verfassungswidrig hält.
Von Christian Rath

14.5.2015

Reform des Verfassungsschutzes

Freibrief für extremistische Spitzel

V-Leute sollen künftig nicht mehr bestraft werden, wenn sie szenetypische Delikte wie den Hitler-Gruß begehen. So will es die Bundesregierung.
Von Christian Rath

25.3.2015

Grundlage für Demonstrationsverbote

Eine abstrakte Terrorgefahr

Für Demonstrationsverbote ist juristisch eine unmittelbare Gefahr notwendig. In Dresden ist das nicht der Fall. Das Verbot dürfte rechtwidrig sein.
Von Christian Rath

20.1.2015

Oktoberfest-Anschlag 1980

Die Spur im falschen Spind

Ganze 34 Jahre nach dem Anschlag ermittelt die Bundesanwaltschaft erneut. Ausschlaggebend war die Aussage einer Zeugin.
Von Christian Rath und Sabine am Orde

11.12.2014

EuGH untersagt Homo-Tests

Grundrechte müssen beachtet werden

Der Europäische Gerichtshof schützt die Rechte verfolgter Homosexueller bei der Prüfung ihrer Glaubwürdigkeit: Homo-Tests sind unzulässig.
Von Christian Rath

2.12.2014

Urteil über künstliche Befruchtung

Ehe besser fürs Kind, sagt das Gesetz

Krankenkassen dürfen Unverheirateten nicht die künstliche Befruchtung zahlen, entscheidet das Bundessozialgericht: Nur der Gesetzgeber könne das ändern.
Von Christian Rath

18.11.2014

EuGH-Urteil über Sozialleistungen

Ein Urteil mit begrenzter Wirkung

EU-Bürger, die keine Arbeit suchen, bekommen auch kein Hartz IV, hat der EuGH geurteilt. Aber wie ist es mit Arbeitsuchenden?
Von Christian Rath

11.11.2014

Tarifeinheitsgesetz geplant

Vielfalt der Streikwesten gefährdet

Das Tarifeinheitsgesetz soll in diesem Jahr kommen: Im Konfliktfall entscheiden Arbeitsgerichte, wer im Betrieb das Sagen hat.
Von Christian Rath und Pascal Beucker

28.10.2014

Streit um Untersuchungsausschuss

Verfassungsklage wegen Snowden

Die Opposition aus Grünen und Linken geht gemeinsam nach Karlsruhe. Die große Koalition will den Whistleblower nicht in Deutschland befragen.
Von Christian Rath

26.9.2014

Gesetze gegen deutsche Dschihadisten

Wenn Täter fest entschlossen sind

Hunderte Islamisten aus Deutschland sind in die IS-Gebiete ausgereist. Um das zu verhindern, sollen nun Gesetze nachgebessert werden.
Von Christian Rath und Tobias Schulze

25.9.2014

Kopftuchverbot in christlicher Klinik

Ein haariges Urteil

Evangelische Einrichtungen dürfen muslimischen Krankenschwestern verbieten, ein Kopftuch zu tragen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.
Von Christian Rath

24.9.2014

US-Luftangriffe aus Völkerrechtssicht

Stillschweigende Billigung genügt

Die USA greifen die IS-Milizen auf syrischem Staatsgebiet an, ohne Aufforderung oder UN-Mandat. Ist das mit dem Völkerrecht vereinbar?
Von Christian Rath

24.9.2014

Waffenlieferungen in den Irak

Wenn der Zweck die Mittel heiligt

Die Bundesregierung will Waffen in Bürgerkriegsgebiete liefern. Dazu muss sie Rüstungsexport-Grundsätze sehr kreativ auslegen.
Von Christian Rath

21.8.2014

Rechtlicher Hintergrund bei Waffenexport

Nur zur Selbstverteidigung

Verstößt die Regierung mit ihrer Waffenhilfe gegen eigene Grundsätze? Exporte an Nicht-Nato-Staaten sind nur eingeschränkt genehmigungsfähig.
Von Christian Rath

21.8.2014

Konsequenz aus dem Freispruch

Lex Mollath wird kommen

Die Regierung lernt dazu: Mit einer Gesetzesnovelle bei der Psychiatrie-Unterbringung will sie künftig die Verhältnismäßigkeit sicherstellen.
Von Christian Rath

14.8.2014

Konsequenzen für NSU-Prozess

Pflichtverteidiger-Wechsel ist schwer

Beate Zschäpe wirft im NSU-Verfahren ihre Pflichtverteidiger raus. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Krise in München.
Von Christian Rath

17.7.2014

Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand

Firmenerben müssen bangen

Das Verfassungsgericht nimmt sich die Erbschaftsteuer zur Brust. Der Bundesfinanzhof moniert an ihr die „Überprivilegierung“ von Unternehmern.
Von Christian Rath

8.7.2014

Streit um Rüstungsexporte

Deutsche Waffenschieberei

Der Präsident des Verfassungsgerichts beschwert sich: Biegt die Bundesregierung ihre Regeln für Waffenlieferungen je nach Tagesform?
Von Christian Rath

13.6.2014

Die Neue am Bundesverfassungsgericht

Eine König als Richterin

Auf Vorschlag der SPD wird Doris König voraussichtlich ans BVerfG gewählt. Zu den Schwerpunkten der 56-Jährigen gehören Europarecht und Diskriminierung.
Von Christian Rath

20.5.2014

Gesetzreform gegen Rassismus

Strafverschärfung für Hass

Justizminister Heiko Maas plant, dass Tatmotive künftig eine größere Rolle beim Strafmaß spielen sollen. Rassismus wiegt schwerer als pure Rauflust.
Von Christian Rath

18.4.2014