Dürfen Richter Angeklagten milde Strafen anbieten, wenn die gestehen? Ja, sagt das Verfassungsgericht. Doch wie das in der Praxis gehandhabt wird, sei nicht akzeptabel.
ca. 129 Zeilen / 3855 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht hält das Smart-Borders-Programm und die Datensammlung für „völlig unverhältnismäßig“.
ca. 79 Zeilen / 2368 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Die Christdemokraten richten sich neu aus. Das aktuelle Karlsruher Urteil zum Adoptionsrecht ist dabei eher der Anlass als die Ursache.
ca. 80 Zeilen / 2394 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Es ist fraglich, ob im Fall der Beschlagnahme bei der „Augsburger Allgemeinen“ eine Straftat vorliegt. Sie war daher nicht verhältnismäßig.
ca. 79 Zeilen / 2345 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Rund 50.000 Männer wurden wegen ihrer Homosexualität verurteilt. Ex-Bundesanwalt Manfred Bruns über die Opfer des Paragrafen 175 und sein eigenes Coming-out.
ca. 93 Zeilen / 2770 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Für die Schäden nach Facebook-Partys haften die Randalierer. Wer aus Versehen die halbe Welt einlädt, muss nicht für alle Folgen haften.
ca. 81 Zeilen / 2416 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Polizei- und Geheimdienstbehörden kooperieren bei der Rechtsextremismus-Datei. Ob sie das dürfen, entscheidet bald das Bundesverfassungsgericht.
ca. 61 Zeilen / 1801 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Sind religionskritische Äußerungen wie die Vorführung des Schmäh-Videos rechtlich erlaubt? In Deutschland gilt: Es darf kritisiert werden, Religion zu beschimpfen ist strafbar.
ca. 58 Zeilen / 1722 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach dem Völkerstrafgesetzbuch kann die Bundesanwaltschaft Kriegsverbrechen weltweit verfolgen – von Rumsfeld bis zu den Taliban. Warum tut sie es so selten?
ca. 322 Zeilen / 9654 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im ecuadorianischen Konsulat kann Assange nichts passieren, heißt es. Aber: Ein britisches Gesetz von 1987 sieht vor, dass London einer Botschaft den Schutz entziehen kann.
ca. 78 Zeilen / 2322 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bei den Vorbereitungstreffen der RAF zum Buback-Mord war neben Becker noch rund ein Dutzend Personen anwesend. Wegen bloßer Beihilfe sollen sie aber nicht angeklagt werden.
ca. 97 Zeilen / 2892 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Schätzungsweise 10 Millionen legale und 20 Millionen illegale Schusswaffen sind in Deutschland in privater Hand. Legale Besitzer sind noch nicht zentral registriert.
ca. 81 Zeilen / 2409 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesregierung hat ihre Pflichten verletzt und den Bundestag über den Euro-Rettungsschirm schlecht informiert.
ca. 123 Zeilen / 3676 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Witwe des avantgardistischen Rockers scheitert mit einer Markenklage vor dem Bundesgerichtshof. Das „Zappanale“-Festival in Bad Doberan darf weiter stattfinden.
ca. 90 Zeilen / 2677 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Krankenkassen müssen keine Salben bezahlen, wenn diese nicht besser wirken als kosmetische Cremes. So hat das Bundessozialgericht entschieden.
ca. 76 Zeilen / 2268 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Krankenkassen müssen Behinderten keine Pillen wie Viagra finanzieren, sagt das Bundessozialgericht. Ein „erreichbares Höchstmaß an Gesundheit“ sei nicht einklagbar.
ca. 117 Zeilen / 3485 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Bundespräsident erhält eigentlich bei Amtsaustritt bis zum Lebensende einen Ehrensold. Die Deutschen wollen jedoch laut einer Umfrage nicht, dass Wulff kassiert.
ca. 78 Zeilen / 2311 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Guido Westerwelle wies den deutschen Botschafter in Japan an, Acta zunächst nicht zu unterschreiben. Wie geht es nun mit dem Abkommen zum Urheberrechtsschutz weiter?
ca. 77 Zeilen / 2281 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der IGH hat über italienische Gerichtsurteile gegen Deutschland entschieden. Opfer deutscher Kriegsverbrechen dürfen nicht im Ausland klagen, so das Urteil.
ca. 108 Zeilen / 3223 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach dem NS darf in Deutschland keine Sicherheitsbehörde mit zu viel Macht entstehen. Polizei und Geheimdienste dürfen aber zusammen arbeiten - und tun dies auch.
ca. 83 Zeilen / 2466 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.