Wenn die Länder dank Föderalismusreform für den Strafvollzug zuständig sein werden, bauen sie Billiggefängnisse und pferchen Gefangene in kleinen Zellen zusammen, fürchtet der Kriminologe Christian Pfeiffer
CDU und SPD verzögern seit Jahren ein Antidiskriminierungsgesetz. Das verstößt nicht nur gegen EU-Recht, es verkehrt auch ein Signal gegen den Rassismus ins Gegenteil
Die von der Europäischen Union angeordnete Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten bei Telefon, E-Mail und im Internet schränkt die Kommunikationsfreiheit aller Europäer unzulässig ein, kritisiert der Datenschützer Thilo Weichert
Zur Abwendung akuter Gefahren können auch erfolterte Aussagen verwendet werden, meint der renommierte Strafverteidiger Michael Rosenthal. Doch schon die Debatte darum entzaubert die Menschenwürde
Europäischer Gerichtshof erlaubt Konzernen nur in Einzelfällen, die Verluste ihrer ausländischen Töchter anzurechnen. Es sind kaum Steuerausfälle zu befürchten
Auch Soldaten dürfen ihrem Gewissen folgen, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Bei rechtlich fragwürdigen Einsätzen ist nun die Bundeswehr beeinträchtigt. Zu Recht
Offiziell geht es nächste Woche beim Bundesverfassungsgericht um den europäischen Haftbefehl. Die Richter aber planen eine Generalabrechnung mit der EU-Integration
Pro DNA-Analyse: Eine Ausweitung der Gendatei ist rechtlich kein Problem – und sinnvoll, da die meisten Sexualmörder bereits als Kleinkriminelle aufgefallen sind