Ist das NPD-Verbotsverfahren mit dem Wahlverlust in Sachsen obsolet? In ihrem Niedergang ist die Partei kaum noch eine Gefahr.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Entwurf von Ethik-Experten würde Sterbehilfevereine unter Strafe stellen, aber ärztliche Beihilfe zum Suizid erlauben. Eine akzeptable Lösung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein Verfassungsrichter hat das Urteil vom Europäischen Gerichtshof zum „Recht auf Vergessen“ kritisiert. Das ist okay – bloß nicht besonders klug.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Beate Zschäpe behält ihre drei Pflichtverteidiger. Nun sollte sie endlich aussagen – auch wenn das die Wahrheit noch nicht ans Licht bringen würde.
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Typ: Kommentar
Flüchtlinge, die vor der Abschiebung stehen, gehören nicht in normale Gefängnisse. Doch die Humanisierung der Abschiebehaft ist nur ein Nebenschauplatz.
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Typ: Kommentar
Der Bundespräsident darf Nazis Spinner nennen, wenn er es für nötig hält. Doch bei seiner Wahl sollen alle brav den Mund halten. Das passt nicht.
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Typ: Kommentar
Die Ermittlungen wegen der Überwachung von Merkels Handy sind reine Symbolik. Die aber besagt, dass niemand über dem Gesetz steht.
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Typ: Kommentar
Dass die Bundesanwaltschaft NSA-Verantwortliche zur Rechenschaft zieht, erwartet niemand. Sie muss aber wenigstens so tun.
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Typ: Kommentar
Eine Lebensversicherung kann auch nach Jahren noch rückabgewickelt werden. Allerdings nur, wenn der Kunde keine richtige Belehrung erhalten hat.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Generalbundesanwalt soll in Sachen Staatsschutz schneller ermitteln. Skepsis bleibt aber, ob er die NSU-Mordserie als solche erkannt hätte.
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Typ: Kommentar
Der Anteil von Politikern in Gremien beim ZDF wird deutlich reduziert. Doch die sogenannten Freundeskreise wird das Urteil nicht verhindern.
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Typ: Kommentar
Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Rettungsschirm überrascht nicht. Auch ist der ESM besser kontrollierbar als die Europäische Zentralbank.
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Typ: Kommentar
Es wäre clever gewesen, hätte der BKA-Chef den Bundestag über den Fall in seiner Behörde unterrichtet. Falsch gemacht hat er aber nichts.
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Typ: Kommentar
Andrea Voßhoff als Bundesdatenschutzbeauftragte ist eine Fehlbesetzung. Sie war für die Vorratsdatenspeicherung. Das allein ist schon ein Ausschlussgrund.
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Typ: Kommentar
Noch immer wird geprüft, ob ein Ermittlungsverfahren gegen die NSA eingeleitet werden soll. Die deutsche Justiz setzt ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
In diesem Jahr wird das Grundgesetz 65 Jahre alt. Höchste Zeit für eine Überarbeitung, damit der Text endlich für Laien wieder verständlich wird.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Geheime Gefängnisse und Folter, und das mitten in Europa. Noch weigern sich die Regierenden, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.
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Typ: Kommentar
Der Bundesrat reicht am Dienstag seinen NPD-Verbotsantrag ein. Die Verfassungsrichter haben allen Grund für eine skeptische Prüfung.
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Typ: Kommentar
Auch wenn die Bahn für Verspätungen haftet: Entscheidend ist beim Bahnfahren nicht die Entschädigung, sondern dass der Zug pünktlich ankommt.
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Typ: Kommentar
Auch der Europäische Gerichtshof erklärt Türken zu Gästen zweiter Klasse. Das ein Sieg für die Bundesregierung – und völlig überflüssig.
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