Deutschland erwog 2015 Griechenland aus dem Euro zu drängen. Darüber hätte der Bundestag vorab informiert werden müssen, so das Verfassungsgericht.
ca. 118 Zeilen / 3524 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
ca. 68 Zeilen / 2022 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Wenn es um Israel geht, ist wenig einfach und eindeutig. Das sollte auch die Berliner Polizei bei ihren Ermittlungen berücksichtigen.
ca. 69 Zeilen / 2067 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ohne Debatte ging das Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamt:innen durch. Dabei erhöht die Homogenität der Uniformierten die Akzeptanz nicht.
ca. 69 Zeilen / 2043 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Beim Bundesverfassungsgericht trudeln nun Verfassungsbeschwerden gegen die Notbremse ein. Die Kläger scheinen das Gericht für eine gute Fee zu halten.
ca. 69 Zeilen / 2058 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Nein aus Karlsruhe ist problematisch. Inhaltlich hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht positioniert – es hat damit eine Chance vertan.
ca. 68 Zeilen / 2019 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die geplanten Kompetenzen für den Bund hebeln den Föderalismus nicht aus. Die Länder dürften froh sein, dass sie Verantwortung abgeben.
ca. 65 Zeilen / 1937 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Soll der Bund den Ländern vorschreiben, wie sie die Menschen vor Corona schützen? Teile der Union fordern das – und stellen den Föderalismus unnötig infrage.
ca. 67 Zeilen / 1989 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein neuer Paragraf soll die Verleumdung bestimmter Gruppen strafbar machen. Uneins ist sich die Koalition in der Frage, welche Gruppen dazugehören.
ca. 67 Zeilen / 1996 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Beispiel Feindeslisten macht deutlich, wie schwierig Gesetzgebung ist, die auf Rechtsextremisten abzielt. Auch Linke können so verfolgt werden.
ca. 67 Zeilen / 2001 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die juristische Aufarbeitung des tödlichen Nato-Angriffs in Kundus hat den Opferangehörigen nichts genutzt. Den Menschenrechten aber sehr wohl.
ca. 66 Zeilen / 1953 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen, strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein.
ca. 68 Zeilen / 2025 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die FDP will, dass der Bundestag in der Coronapolitik mehr eingebunden wird. Die richtige Adresse sind aber die 16 Länderparlamente.
ca. 67 Zeilen / 2003 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Kinderrechte im Grundgesetz sind rechtlich unnötig. Alle Grundrechte im Grundgesetz gelten für Kinder genauso wie für Alte und 30-Jährige.
ca. 66 Zeilen / 1951 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein Gericht hat festgestellt: In städtischen Räumen darf über Israel-Boykott debattiert werden. Man muss BDS nicht mögen, um das gut zu finden.
ca. 68 Zeilen / 2038 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass Vattenfall beim Atomausstieg schlecht behandelt wurde. Der Konzern sollte nun andere Prozesse beenden.
ca. 67 Zeilen / 1992 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wieder werden Grundrechte eingeschränkt, wieder wird die Freiheit beschnitten. Die Parlamente sollten endlich aktiv werden. Die Gerichte sind es schon.
ca. 190 Zeilen / 5671 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen.
ca. 62 Zeilen / 1831 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Es ist richtig, dass Supermärkte nicht für ihren Müll haften müssen. Doch das Problem ist nicht das Containern, sondern Lebensmittelverschwendung.
ca. 69 Zeilen / 2050 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der BGH hat mit Augenmaß über das Recht auf Vergessen geurteilt. Das Informationsrecht gilt, Politiker können aber nicht einfach ihre Skandale tilgen.
ca. 67 Zeilen / 1991 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.