Verkürzungsschritte wie jetzt im Koalitionsvertrag vorgesehen, sind wohl der einzige Weg, die störrische CDU an einen Staat ohne Wehrpflicht zu gewöhnen.
Heute ist die RAF Geschichte und auch Becker nicht mehr schutzwürdig. Jetzt laufen neue Ermittlungsverfahren, für die es auf die Frage ankommt, wer damals geschossen hat.
Diese Kultur-Flatrate soll den Kampf gegen illegale Downloads überflüssig machen. Doch sie ist alles andere als eine unbürokratische Alternative zum traditionellen Urheberrecht.
Die SPD will das Wahlrecht doch erst nach der Wahl ändern? Richtig so - denn Modifikationen vor der Wahl wären wegen der damit verbundenen Parteiinteressen problematisch.
Solange in Deutschland US-Amerikaner einreisen dürfen, die das Recht auf Waffenbesitz verherrlichen, sollte man den Uiguren ein paar Schießübungen in Afghanistan nicht vorwerfen.
Der US-Geheimdienst CIA schließt bestehende Geheimgefängnisse. Doch US-Präsident Barack Obama muss alle Schlupflöcher beseitigen, mit denen sich die USA der Rechtsstaatlich entziehen.
Lidl, Telekom, Bahn, Airbus - Datenschutzskandale häufen sich. Aber zumindest regt man sich wieder darüber auf. Und ist sensibilisiert für Überwachungswünsche von Schäuble und Co.
Im aktuellen Streit mit Verfassungsgerichtspräsident Papier ist Schäuble im Unrecht. Doch Karlsruhe darf sich nicht als Zwischen-Gesetzgeber etablieren - auf Kosten der Politik.
Deutschland dürfe nicht zu einer "Oase" für Straftäter werden, sagt Innen-Staatssekretär August Hanning. Im Einzelfall will er sogar Betten und Klohäuschen überwachen, um Terroranschläge zu verhindern.
Die Piraten nach Deutschland zu holen, bloß weil die CDU/CSU das nicht will, ist kein guter Grund. Ein rechtsstaatliches Verfahren ist in Kenia grundsätzlich gewährleistet.
