Die Bundesregierung hat den eigenen Wunsch nach einem No-Spy-Abkommen als Fakt ausgegeben. Die Öffentlichkeit darf sich damit nicht mehr zufriedengeben.
Das Verfahren wird kurz sein: Entweder lässt sich der Partei keine konkrete Gefahr nachweisen oder sie wird verboten, weil sie demokratiefeindlich ist.
In Sachen Vorratsdatenspeicherung ist bei der SPD eines klar: eine klare Linie gibt es nicht. Die Partei verpasst es in dieser Frage, Haltung zu zeigen.
