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Kühlergrill eines VW

Kommentar Musterfeststellungsklage

Mehr als eine Lex VW

Kommentar von Christian Rath
Der VW-Fall zeigt, dass Feststellungsklagen sinnvoll sind. Jetzt muss sich in der Praxis zeigen, was funktioniert und was nicht.
15.6.2018  
Panzer fahren durch eine Landschaft

Klage Georgiens gegen Russland

Richter entscheiden über Kriegsgräuel

Zehn Jahre nach dem Krieg um Südossetien versucht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Aufarbeitung. Der Ausgang ist unklar.
Von Christian Rath
23.5.2018  
Geflüchtete steigen in einen Bus der ungarischen Polizei ein

Ungarische Flüchtlingspolitik

Straßburg prüft Transitzonen

Die Transitzonen zwischen Ungarn und Serbien sind umstritten. Zwei Männer aus Bangladesch klagen am EGMR – Ungarn gibt sich angriffslustig.
Von Christian Rath
19.4.2018  
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi winkt mit der rechten Hand

Verhandlung vor Menschengerichtshof

Berlusconi gegen Italien

Der frühere Regierungschef kämpft vor dem Gericht gegen sein Ämterverbot. Er will bei der nächsten Wahl sein Comeback geben.
Von Christian Rath
22.11.2017  
Eine Frauschaut in ein Erkennungsgerät.

Datensammeln in Europa

Die EU plant eine Touristendatei

Das Europaparlament stimmt der Vorratsdatenspeicherung für Reisende zu. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Nicht-EU-Bürgern werden gespeichert.
Von Christian Rath
25.10.2017  
Altermedia-Screenshot

Prozess gegen Altermedia-Betreiber

Volksverhetzung als Zweck

Die Betreiber der Naziwebseite Altermedia stehen als Mitglieder einer „kriminellen Vereinigung“ vor Gericht. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Von Christian Rath
14.9.2017  
Person mit Kopftuch von hinten

EuGH-Urteil zum Kopftuch

Unverhüllt zur Arbeit

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Firmen können Mitarbeiterinnen im Kundenkontakt ein „neutrales“ Auftreten vorschreiben.
Von Christian Rath
14.3.2017  

Alle müssen ins Becken steigen

Gerichtshof für Menschenrechte Das Schwimmen von Jungen und Mädchen verletzt nicht die Religionsfreiheit von muslimischen Eltern. Mädchen können ja Burkini tragen
Von Christian Rath
11.1.2017,  
Seite 10,  Ausland 
Kameras an einer Fassade

Kommentar Sicherheit und Terrorismus

Die richtige Antwort

Kommentar von Christian Rath
Kein Staat der Welt kann Terror vollkommen verhindern – wohl aber aus Fehlern lernen. Dazu braucht es effiziente wie maßvolle Reformen.
6.1.2017  
Ein Mann im Gerichtsaal

Urteil im Prozess um Stipendienvergabe

NPD-Jurist wurde nicht diskriminiert

Der rechte Einser-Jurist Peter Richter erhielt kein Uni-Stipendium für ein Aufbaustudium. Der Bundesgerichtshof lehnte seine Klage ab.
Von Christian Rath
15.12.2016  
Demonstranten rufen Slogans gegen die Säuberungen in der Türkei

Türken vor dem Europäischen Gerichtshof

Keine direkte Klage erlaubt

Wer von den Säuberungen nach dem Putschversuch in der Türkei betroffen ist, darf sich nicht gleich an den Gerichtshof für Menschenrechte wenden.
Von Christian Rath
17.11.2016  
Briketts aus geschredderten Akten

Debatte Geheimdienstreform

Nichts gelernt

Die illegale Praxis der massenhaften Überwachungen durch den Bundesnachrichtendienst wird beseitigt. Wie? Sie wird legalisiert.
Von Christian Rath
21.10.2016  
Handschellen

EuGH-Entscheidung zu Auslieferungen

EU-Bürger bleiben zweitklassig

Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs schützt die EU-Bürgerschaft nicht vor Auslieferung in Drittstaaten. Es gibt aber Schlupflöcher.
Von Christian Rath
6.9.2016  

Christian Rath über die Schweigepflicht-Debatte

Ärzte sind keine Hellseher

Von Christian Rath
11.8.2016,  
Seite 10,  Meinung + Diskussion 
Die EZB-Zentrale in Frankfurt am Main vor Nachthimmel, im Hintergrund Hochhäuser

Kommentar EZB-Urteil

Europa unter Karlsruher Aufsicht

Kommentar von Christian Rath
Die Verfassungsrichter haben die EZB-Politik nicht nur abgesegnet. Sie haben den Europäischen Gerichtshof gezwungen, strenge Vorgaben zu machen.
21.6.2016  
Eine Frau weint an einem Sarg

Urteil des Europäischen Gerichts

Geldsperre nur mit guten Gründen

Das Vermögen von Politikern des alten Regimes in der Ukraine wurde zu Unrecht eingefroren. So sieht es zumindest das Europäische Gericht.
Von Christian Rath
28.1.2016  
Viele Männer stehen in einem Saal

Prüfung des Bundesverfassungsgerichts

NPD-Verbot nimmt erste Hürde

Anfang März wird über den Verbotsantrag gegen die NPD verhandelt. Der Antrag sei zulässig, sagen die Verfassungsrichter.
Von Christian Rath
7.12.2015  
Ein Hund steht auf einem Skateboard

EuGH-Urteil zu „Pfotenhilfe Ungarn“

Tierschutz gilt auch für Tierschützer

Eine Organisation vermittelt herrenlose Hunde nach Deutschland. Ohne Profitinteresse. Die EU-Vorgaben müssen trotzdem eingehalten werden.
Von Christian Rath
3.12.2015  

Das Drama des Vincent Lambert

MENSCHENRECHTE Ein Motorradfahrer befindet sich nach einem schweren Unfall seit sechs Jahren im Wachkoma. Soll er sterben dürfen?
Von CHRISTIAN RATH
8.1.2015,  
Seite 10,  Ausland 

Kommentar Datenschützer Thilo Weichert

Die Qual der Wahl

Kommentar von Christian Rath
Die Angst vor einer zu langen Amtszeit bei der Wahl des Beauftragten für Datenschutz ist lächerlich. Nötiger wäre eine öffentliche Ausschreibung.
13.7.2014