Die Kirche darf von ihren Beschäftigten keine Loyalität einfordern. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts schränkt die kirchliche Macht nicht wirklich ein.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Ein NPD-Politiker, der ein Asylbewerberheim angezündet haben soll, musste aus der U-Haft entlassen werden. Das hätte man vermeiden können.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Auch die Menschenrechts-Charta ist ein unverbindliches Dokument – das aber in der Sache überzeugte. Dem Migrationspakt ist dasselbe zu wünschen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Seehofer passt der Kirchenasyl-Höchststand nicht und hat die Vorgaben verschärft. Er sollte lieber für mehr christliche Großzügigkeit sorgen.
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Typ: Kommentar
Der Hauptangeklagten nimmt man die Opferrolle nicht ab. Alles andere als eine Verurteilung wegen zehnfachen Mordes wäre eine Überraschung.
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Typ: Kommentar
Mit dem Skalp der Kanzlerin will die CSU in den Bayern-Wahlkampf ziehen. Die CDU darf jetzt nicht der Versuchung nachgeben und aufgeben.
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Typ: Bericht
Paragraf 58a ermöglicht eine schnellere Ausweisung von Dschihadisten. Ein Problem: Er unterscheidet kaum zwischen Migranten und Inländern.
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Typ: Kommentar
Der Praxistest der Gesichtserkennungssoftware ist eine reine Wahlkampf-Show. Die Gesichtserkennung ist kein effizientes Fahndungsmittel.
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Typ: Kommentar
Es ist Wahlkampf und der Innenminister wendet sich schulterklopfend an die eigene Klientel. Doch damit hat er den Anschluss in die Realität verpasst.
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Typ: Kommentar
URTEIL Nicht wichtig genug: Karlsruhe lehnt Verbot der rechtsextremen Partei ab, weil sie zu wenig Relevanz habe
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Wer „Gefährder“ nicht einfach in Präventivhaft stecken will, muss über Alternativen diskutieren. Zum Beispiel über GPS-Überwachung.
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Typ: Kommentar
SEXUALSTRAFRECHTNeue Gesetze im Bundestag
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Oppositionsrechte heute sind möglicherweise nach der Wahl Rechte für die AfD. Hat das Gericht deswegen die Verfassungsklage abgewiesen?
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Typ: Kommentar
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Wer mit Integration erst beginnt, wenn sich abzeichnet, dass die Flüchtlinge bleiben, vergeudet deren Zeit. Und die Chancen der ganzen Gesellschaft.
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Typ: Kommentar
Offenbar als Folge einer rechtspopulistischen Kampagne sind 400 Strafanzeigen gegen die Kanzlerin eingegangen. Es geht um die Flüchtlingspolitik.
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Typ: Bericht
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Vorratsdaten Minister erklärt, wie sich seine Position entwickelt hat
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Der Entwurf ist ein wichtiger Schritt vorwärts. Doch es bleiben Unsicherheiten, die durch eine „Nein heißt Nein“- Regelung geklärt werden könnten.
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Typ: Kommentar
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