Die computergesteuerte Grenzsicherung der EU ist teuer, ineffektiv und vor allem menschenrechtswidrig, sagt Ben Hayes. Die EU sei zu sehr auf ihre Sicherheitsagenda fixiert.
Viele syrische Oppositionelle haben Zuflucht im Nachbarland gefunden. Frei äußern können sie sich auch hier nicht. Die Schergen des Regimes sind überall.
Ein italienisches Berufungsgericht hat zwei tunesische Fischer freigesprochen. Nach der Rettung afrikanischer Bootsflüchtlinge waren angeklagt und verurteilt worden.
Die EU wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine Aufnahme von schiffbrüchigen Afrikanern. Und offenbart dabei nur eins: eine brutale Erbarmungslosigkeit.
Aus Libyen geflohene Menschen aus Somalia, Eritrea oder Irak harren in grenznahen Lagern in Tunesien aus. Sie fühlen sich vom Westen im Stich gelassen.
Der Protest von Papierlosen in Athen eskaliert. Viele der Hungerstreikenden wurden in Krankenhäuser eingeliefert. Aktivisten legen Regierungswebsites lahm.
Keine Impulse durch die Revolten in Tunesien und Ägypten, und mangelnde Kooperation zwischen Nord und Süd auch beim Weltsozialforum selbst – ein karges Resultat.
FLÜCHTLINGSPOLITIK Das Bundesland fliegt 32 Flüchtlinge ins Kosovo aus, viele andere tauchen aus Angst ab. Über 10.000 Abschiebungen sollen folgen – obwohl die UNO vor katastrophalen Zuständen im Land warnt
Einer Frauenrechtlerin aus Istanbul droht zum zweiten Mal eine langjährige Haftstrafe. Die Beweislage ist dünn, und die Anwälte sprechen von Gesinnungsjustiz. Die Sozialistin prangert seit Jahren die staatlichen Menschenrechtsverletzungen an
