Mit der „Cap Anamur“ rettete Elias Bierdel afrikanische Flüchtlinge – und sollte dafür in Italien ins Gefängnis. Er spricht von einem „unhaltbaren Widerspruch“.
Die Länder an den EU-Außengrenzen sind zuständig für alle Flüchtlinge, die bei ihnen einreisen. Ein Verteilungsschlüssel für die EU fehlt – ist aber notwendig.
Der angeklagte Polizist habe versäumt, nach Oury Jalloh in der Zelle zu schauen, so das Gericht. Die Vernichtung von belastenden Beweisen sei nicht erwiesen.
Im Arabischen Frühling kamen Tausende Tunesier nach Europa, was zu Streit in der EU führte. In Zukunft könnten an Grenzen wieder Ausweise verlangt werden.
Die Träger von Integrationskursen bekommen nur 2,35 Euro je Teilnehmerstunde. Die Kürzung der Zuschüsse für Kinderbetreuung ist besonders spürbar, kritisiert Ayla Ertürk.
Die EU-Kommission will mit Libyen kooperieren. In das Land sollen Flüchtlinge aus ganz Afrika abgeschoben werden. Doch dagegen protestierte jetzt auch das EU-Parlament.
Innenminister beschließen Gratistickets für Uniformierte, aber kein Trinkverbot in Zügen. Außerdem diskutiert: Bleiberecht, Gewalt und Fußball, sowie "Gewalt gegen Beamte".
Die Innenminister einigen sich auf eine Übergangslösung für tausende geduldete Ausländer: zwei Jahre verlängertes Bleiberecht. Was danach geschieht, ist weitgehend offen.
