Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Verteidigungsminister Pistorius denkt über eine neue Wehrpflicht für Männer und Frauen nach. Doch er muss mit hohen rechtlichen Hürden rechnen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Airtags sind praktisch, um Sachen wiederzufinden. Die Justizminister:innen der Länder wollen aber verhindern, dass man Menschen nachspioniert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der EuGH wirft den Fußballverbänden den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung vor. Die Chancen für eine konkurrierende Super League steigen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Berliner Studentin hat Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe rüffelt bei der Gelegenheit das Amtsgericht Tiergarten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bürgerrechtler:innen rügen Schlampereien im Gesetz über das Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen Anforderungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Trotz Pannen muss die Wahl nur in einem Fünftel der Berliner Wahllokale wiederholt werden. Für die Linke dürfte das keine Konsequenzen haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bund für Geistesfreiheit wollte die Neutralität in Bayerns Behörden. Doch beim höchsten deutschen Verwaltungsgericht ist er damit gescheitert.
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Typ: Bericht
Bereits bei einem möglichen Missbrauch persönlicher Daten können Betroffene Schadenersatz einklagen. Das hat der Europäische Gerichtshofs entschieden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es dabei nicht geben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof schränkt das umstrittene Scoring der Auskunftei ein. Laut Experten könnte auch das Geschäftsgeheimnis ins Wanken geraten.
... falsch heraus. Laut dem Verbraucherrechtsanwalt Christian Solmecke könnte die Schufa in...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Sachverständige geben der Bundesregierung beim Nachtragshaushalt Schützenhilfe. Die Schuldenbremse dürfte dennoch zunehmend in der Kritik stehen.
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Typ: Kommentar
Der „Green Legal Spaces Report“ beklagt eine zunehmende Beschränkung der politischen Teilhaberechte. Aber gibt es ein Recht auf zivilen Ungehorsam?
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Typ: Kommentar
Ein Oberverwaltungsgericht erinnert die Ampel an ihr Klimaschutzgesetz. Die will das aber sowieso aufweichen, um das Verkehrsministerium zu schützen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Ampelregierung hat im Bereich Gebäude und Verkehr das Klimaschutzgesetz nicht eingehalten, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten Bundestagswahl. Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Landgericht München hat den Verdacht bestätigt, die Letzte Generation sei eine kriminelle Vereinigung. Die Argumentation überzeugt aber nicht.
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Typ: Kommentar
Generalbundesanwalt Peter Frank brachte viele Verfahren gegen Rechtsterroristen und Islamisten ins Rollen. Jetzt soll er Verfassungsrichter werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Legasthenie-Hinweise müssen im Zeugnis vermerkt werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeugt von einem eingeschränkten Gerechtigkeitsbegriff.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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