Bundeswehr-Beschuss in Kundus 2009 Ausreichend aufgeklärt Deutschland hat den Beschuss von Kundus aufgearbeitet, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Geklagt hatte der Vater zweier Opfer. Von Christian Rath 16.2.2021
Straßburger Gerichtshof zu Whistleblower Erst Akten lesen, dann anzeigen Wann darf der Arbeitnehmer zum Whistleblower werden? Die Straßburger Richter haben dies im Fall eines deutschen Arztes klargestellt. Von Christian Rath 16.2.2021
EuGH zu Gründen für subsidiären Schutz Leichenzählen soll nicht genügen Der Generalanwalt am EuGH kritisiert die deutsche Rechtsprechung zum subsidiären Schutz. Anlass ist der Fall von zwei geflüchteten Afghanen. Von Christian Rath 11.2.2021
Begriff „Rasse“ im Grundgesetz muss weg Rassismus verbieten, aber wie? Der falsche Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz verschwinden. Die Suche nach einer sinnvollen Alternative dauert jedoch an. Von Christian Rath 10.2.2021
Gesetzentwurf zu Feindeslisten Beunruhigend unscharf Kommentar von Christian Rath Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen, strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein. 8.2.2021
Gesetz gegen Feindeslisten und Doxing Gefährliche Daten Justizministerin Lambrecht will verbieten, Feindeslisten zu führen. Doch ihr Entwurf geht nun deutlich über den eigentlichen Zweck hinaus. Von Christian Rath 8.2.2021
Urteil zu Sterbehilfemedikament Andere Optionen möglich Das Medikament Natrium-Pentobarbital darf vorerst nicht zur Selbsttötung erworben werden. So urteilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag. Von Christian Rath 5.2.2021
Verfassungsgericht zu Fußfesseln Geht klar Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt. Von Christian Rath 4.2.2021
Untersuchungsausschuss zu Anis Amri Staatswohl vor Aufklärung Karlsruhe lehnt eine Klage der Opposition zum Amri-Untersuchungsausschuss ab. V-Mann-Führer können künftig leichter vor Befragung bewahrt werden. Von Christian Rath 3.2.2021
Kabinett beschließt Urheberrecht Youtubes Reichtum besser verteilen Die Bundesregierung setzt die EU-Urheberrechtsreform um – und schützt kommerzielle und nicht-kommerzielle Kreative. Es gibt einen „roten Knopf“. Von Christian Rath 3.2.2021
Parität in den Parlamenten Angst vor der Identitätsdebatte Kommentar von Christian Rath Das Karlsruher Votum zu Paritätsgesetzen zeigt: Vorgaben für Parlamente mit gleich vielen männlichen wie weiblichen Abgeordneten bleiben ein Wunschtraum. 3.2.2021
Zu wenig Frauen in den Parlamenten Keine Sympathie für Parité Das BVerfG sieht keine Pflicht, Wahllisten mit gleich vielen Frauen wie Männern zu besetzen. Ob gesetzliche Vorgaben überhaupt möglich wären, ist offen. Von Christian Rath 2.2.2021
Geplante Änderung des Grundgesetzes Kinderrechte als Hebel Die FDP will den Schutz der „sexuellen Identität“ im Grundgesetz durchsetzen. Im Gegenzug sind sie zu einer Stärkung der Rechte von Kindern bereit. Von Christian Rath 1.2.2021
Einstufung durch den Verfassungsschutz Drei Szenarien für die AfD Ob der Verfassungsschutz die AfD als „Verdachtsfall“ bezeichnen darf, klärt sich wohl erst in Monaten. Worauf es nun ankommt. Von Christian Rath 1.2.2021
Maut-Untersuchungsausschuss Digitale Aufklärung Wie oft hat Bundesverkehrsminister Scheuer mit seinen Maut-Experten gemailt? Das muss das Ministerium nun offenlegen. Von Christian Rath 31.1.2021
FDP-Vorstoß für mehr Parlamentsrechte In den Ländern spielt die Musik Kommentar von Christian Rath Die FDP will, dass der Bundestag in der Coronapolitik mehr eingebunden wird. Die richtige Adresse sind aber die 16 Länderparlamente. 28.1.2021
Verfolgung von Kriegsverbrechern Weiterhin keine Immunität Der Bundesgerichtshof erlaubt weiterhin deutsche Strafverfolgung von ausländischen SoldatInnen. Der Fall hatte kurzzeitig für großes Aufsehen gesorgt. Von Christian Rath 28.1.2021
Bundesgerichtshof zur Mietpreisbremse Keine Haftung für Mietpreis-Patzer Müssen Länder überhöhte Mieten erstatten, wenn die Mietpreisbremse fehlerhaft umgesetzt wurde? Nein, entschied der BGH in einem Grundsatzurteil. Von Christian Rath 28.1.2021
EuGH zu Rundfunkbeitrag 17,50 Euro in bar Der EuGH lässt nationale Gesetze zum Barzahlungsrecht zu. Kann der Rundfunkbeitrag bald ohne Bankkonto beglichen werden? Von Christian Rath 26.1.2021
Streit um Islamunterricht in Hessen Ditib-Erfolg in Karlsruhe Hessen setzte die Kooperation beim Islamunterricht mit Ditib aus. Dessen Klage wurde abgewiesen. Zu Unrecht, so das Verfassungsgericht. Von Christian Rath 22.1.2021
