taz.de

Urteil gegen BND-Gesetz

Ein Snowden-Gedächtnis-Urteil

Kommentar von Christian Rath

Ohne Edward Snowden hätte es das Karlsruher Urteil nicht gegeben. Es hat Folgen weit über den BND hinaus.

19.5.2020

Klage gegen BND-Gesetz

„Journalisten sind schutzbedürftig“

Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen erklärt, warum sich Journalisten gegen weltweite Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst wehren.

Interview von Christian Rath

19.5.2020

Herber Dämpfer für Impfgegner

Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von Eltern ab. Eine Prüfung steht jedoch aus

Von Christian Rath

19.5.2020

der tag, S. 2

Maserngesetz vor Verfassungsgericht

Dämpfer für Impfgegner

Die Verfassungsrichter verweigern eine einstweilige Anordnung gegen die indirekte Masern-Impfpflicht. Das Verfahren könnte richtungsweisend sein.

Von Christian Rath

18.5.2020

Acht VerfassungsrichterInnen bei einer Urteilsverkündung

Richterwahl am Bundesverfassungsgericht

Möge der Bessere gewinnen

Kommentar von Christian Rath

Die Ost-SPD wünscht sich Jes Möller zum Erben von Verfassungsrichter Masing. Nicht Pluralismus, sondern Professionalität sollte hier entscheiden.

18.5.2020

Ein Mann und eine Frau laufen über das auf das Pflaster gemalte Wort

Verfassungsrechtler über Corona-Demos

„Die Demokratie besser schützen“

Hans-Jürgen Papier bemängelt die Rechtsgrundlagen für die Einschränkung der Grundrechte. Der Protest der Corona-Skeptiker sei dennoch total überzogen.

Interview von Christian Rath

16.5.2020

Neue Richterin am Verfassungsgericht

Die Neue im Zweiten Senat

Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein wird Richterin am Bundesverfassungsgericht. Vorgeschlagen wurde sie von den Grünen.

Von Christian Rath

15.5.2020

Wahl der VerfassungsrichterInnen

Neue Frau für Karlsruhe

Der Bundesrat wählt Astrid Wallrabenstein auf Vorschlag der Grünen, Stephan Harbarth wird neuer Präsident. Um einen dritten Posten gibt es Streit.

Von Christian Rath

15.5.2020

Asylrecht in Ungarn

EuGH rügt Budapest

Ungarn darf Flüchtlinge höchstens vier Wochen in Transitzonen festhalten, sagt der Europäische Gerichtshof. Danach müsse man sie ins Land lassen.

Von Christian Rath

14.5.2020

Richter Thomas Schulte-Kellinghaus im Gerichtsaal

BGH zu richterlicher Unabhängigkeit

Rüge für Richter akzeptiert

Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.

Von Christian Rath

13.5.2020

Menschen halten eine Mahnwache für ihre Familienangehörigen und halten Fotos hoch

Einreisestopp für Ausländer

Corona entwertet Visa

Der Einreisestopp beeinträchtigt den Familiennachzug von Ehegatten, Kindern, Eltern. Das Auswärtige Amt will nun immerhin etwas Abbhilfe schaffen.

Von Christian Rath

12.5.2020

Ursula von der Leyen steht an einem Mikrofon. Hinter ihr zwei EU-Flaggen.

EZB-Entscheid vom Bundesverfassungsgericht

Von der Leyen wird gründlich prüfen

Wie es nach dem Urteil zur EZB weitergeht, ist offen. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist möglich, ein Showdown ist aber unwahrscheinlich.

Von Eric Bonse und Christian Rath

12.5.2020

Ein Streifenwagen vorm Rathaus in Chemnitz.

BGH bestätigt Urteil zu Messerattacke

Freiheitsstrafe für Alaa S.

Der Bundesgerichtshof sieht keine Rechtsfehler bei der Verurteilung des Syrers wegen tödlicher Messerattacke 2018. Der Fall führte damals zu Randale.

Von Christian Rath

8.5.2020

Ein Schäferhund zeigt aggressiv seine Zähne

Bundestagsanhörung zum NetzDG

Eine Million Meldungen pro Jahr

Künftig soll das Bundeskriminalamt Hasspostings überprüfen und an die Landespolizei abgeben. Bis zu 250.000 Ermittlungsverfahren könnten folgen.

Von Christian Rath

6.5.2020

Verfassungsrichter zu Anleihekäufen

Karlsruhe nimmt EZB an die Leine

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest: Die EZB überschreitet ihre Kompetenzen. Die Entscheidung ist ein Affront gegenüber EU-Institutionen.

Von Christian Rath

5.5.2020

Ein Mechaniker reguliert einen EA189 Motor eines VW Fahrzeugges

Autokauf vor Diesel-Skandal

BGH verhandelt erstmals VW-Fall

Können getäuschte Dieselfahrer den Kauf rückgängig machen und Geld zurückverlangen? Der Bundesgerichtshof verhandelt einen Pilotfall.

Von Christian Rath

5.5.2020

Jens Spahn hinter einem Kameramann mit Maske

Regierung plant Immunitätsnachweis

Ein Ausweis der Immunität

Bürger, die keine Infektionsgefahr darstellen, sollen das künftig amtlich bestätigt bekommen. Eine Anwendung für Covid-19 ist aber fraglich.

Von Christian Rath

1.5.2020

In einem Gerichtssaal des Bundesgerichtshofes liegt ein Stapel Akten auf einem Tisch

BGH zu Streit mit „Spiegel Online“

Volker Beck verliert Deutungshoheit

Becks frühere Forderung nach Legalisierung von Sex mit Kindern durfte vom „Spiegel“ im Original veröffentlicht werden, entschied der Bundesgerichtshof.

Von Christian Rath

30.4.2020