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3 Kinder mit angemalten Gesichtern, eine ist Königin schauen in einen Bildschirm

Kinderschutz in Deutschland

Kompromiss bei Kinderrechten

Union und SPD haben sich auf die Betonung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Die Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist fraglich.
Von Christian Rath

12.1.2021

Maschinenpistole des Herstellers Heckler & Koch

Verwaltungsgericht zu Rüstungsexporten

Keine Knarren für Südkorea

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt das Kleinwaffenexportverbot. Geklagt hatte die Rüstungsfirma Heckler & Koch, die Südkorea beliefern wollte.
Von Christian Rath

5.1.2021

Reisende in der Haupthalle eines Bahnhofes

Regierung plant Identitätsnummer

Eine Ziffer fürs Leben

Die Bundesregierung plant eine einheitliche Identitätsnummer für jeden Bürger. Datenschützer sind skeptisch.
Von Christian Rath

4.1.2021

Wachturm mit Wachmann und Stacheldrahtzaun am Gefängnis Jilava in der Nähe von Bukarest

Bundesverfassungsgericht zu Haftbedingungen

Mindestens drei Quadratmeter

Karlsruhe hat Mindeststandards für Haftbedingungen in anderen EU-Staaten definiert. Werden sie nicht erfüllt, dürfen Häftlinge nicht ausgeliefert werden.
Von Christian Rath

30.12.2020

Ein Arzt zieht eine Spritze mit Impfstoff gegeb Covid-19 auf. Im Hintergrund eine Frau mit Mund-Nasen-Schutz

Vorteile für Corona-Immunisierte

„Derzeit“ gegen Impf-Privilegien

Die Bundesregierung diskutiert über ein Gesetz, das Vorteile für Geimpfte verbietet. Doch ist so ein Gesetz überhaupt nötig – und möglich?
Von Christian Rath

29.12.2020

altte Dame wird geimpft

Corona und der Impfstart

Maske auch für Geimpfte

Die Impfungen gegen Covid-19 haben begonnen. Fragen und Antworten zu Wirkungen, Nebenwirkungen und Risiken.
Von Barbara Dribbusch und Christian Rath

27.12.2020

dunkle Wolken ueber der Konzernzentrale von VW in Wolfsburg

Anwalt über Urteil zu Abgasmanipulation

„Thermofenster für illegal erklären“

Diesel-Pkw mit unzulässig eingeschränkter Abgasminderung müssen zurückgerufen werden, fordert der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe Remo Klinger.
Interview von Christian Rath

24.12.2020

Richter:innen in Karslruhe

Rundfunkbeitrag steigt nicht

Eilanträge abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht sieht keine „schweren Nachteile“, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk vorerst ohne Erhöhung zurechtkommen muss.
Von Christian Rath

23.12.2020

Eine Frau hält zwei Fotos von Selahattin Demirtas gegen ein Gitter.

Urteil zu kurdischem Politiker

Türkei soll Demirtaş freilassen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt erneut: Die Haft von Oppositionspolitiker Demirtaş ist unrechtmäßig.
Von Christian Rath

22.12.2020

Vize Google-Europachef Philip Justus und Gesundheitsminister Jens Spahn.

Kritik an Kooperation mit Ministerium

„Google bevorzugt den Staat“

Thomas Fuchs von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein erklärt, warum er gegen die Kooperation von Google mit dem Gesundheitsministerium ist.
Interview von Christian Rath

21.12.2020

Eine Raket am Alxander-Platz in Berlin.

Böllerverbot zu Silvester

Freiheit für Knallerbsen

Ein Gericht in Niedersachsen hält ein pauschales Böllerverbot für unverhältnismäßig. Weitere Urteile könnten folgen.
Von Christian Rath

20.12.2020

Nahaufnahme eines Auspuffs vor dem VW Werk in Wolfsburg

Selbstabschaltende Diesel-Software

Volkswagen droht neuer Rückruf

Der Europäische Gerichtshof stellt sich gegen Volkswagen. Damit werden Abschaltanlagen für Diesel-Abgase künftig wohl noch strenger gehandhabt.
Von Christian Rath

17.12.2020

Aufnahmezentrum für Migranten nahe Vámosszabadi in Ungarn

Asylrecht in Europäischer Union verletzt

Ungarn erneut vom EuGH verurteilt

Der Europäische Gerichtshof beanstandet das massiv verschärfte ungarische Asylrecht. Das Land wich in zentralen Punkten von EU-Vorgaben ab.
Von Christian Rath

17.12.2020

Angehörige trauern an einem Grab

Verfassungsgericht zu Afghanistan-Urteil

Amtshaftung auch im Krieg

Das Bundesverfassungsgericht rüffelt ein umstrittenes Urteil zum Bombardement von Kundus im Jahr 2009. Die Opfer gehen trotzdem leer aus.
Von Christian Rath

16.12.2020

Schutz für Whistleblower

Justizministerin legt Gesetzent­wurf vor, Zustimmung der CDU offen
Von Christian Rath

16.12.2020

inland,  S. 6
Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, gibt ein Pressestatement

Gesetzentwurf der Justizministerin

Schutz für WhistleblowerInnen

Wer auf Missstände in Unternehmen oder Behörden hinweist, soll bald vor Repression geschützt sein. Unklar ist noch, ob die Union dabei mitzieht.
Von Christian Rath

14.12.2020

ein Demonstrant hat sich auf den Rücken eine Fahne mit der Aufschrift

Anwohnerklagen gegen Atomanlagen

Terror ist Behördensache

AnwohnerInnen von Atomanlagen sollen nicht mehr gegen mangelhaften Schutz vor Terror klagen können. Das plant Umweltministerin Schulze (SPD).
Von Christian Rath

14.12.2020

Eine Hand mit blauem Plastikhandschuh hält eine kleine Ampulle mit Impfstoff

Vorteile für Geimpfte?

Schwierige Abwägungen

Der Gesetzgeber muss bald entscheiden, ob Einschränkungen für Geimpfte schneller aufgehoben werden. Doch wo bleiben Nichtgeimpfte?
Von Christian Rath

13.12.2020

Robotergesteuertes Speichersystem mit Daten

Verfassungsgericht zu Antiterrordatei

Data Mining nur bei Gefahr

Zum zweiten Mal beanstandet Karlsruhe die Antiterrordatei. Projekte zwischen Polizei und Verfassungsschutz werden erschwert.
Von Christian Rath

11.12.2020

Mikrofone verschiedener Sender

Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF

Gute Chancen in Karlsruhe

Die Öffentlich-Rechtlichen wollen den Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Das könnte klappen.
Von Christian Rath

9.12.2020