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„Ich habe das Vertrauen in die Justiz verloren“

Nur zweieinhalb Jahre Haft erhielt André Eminger, der treueste Helfer des NSU-Trios. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun das Urteil. Betroffene des Terrors sind bitter enttäuscht
Von Konrad Litschko und Christian Rath

16.12.2021

inland,  S. 6
Jürgen Schäfer, Vorsitzender des Dritten Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH), steht im Gerichtssaal.

Revision zu NSU-Urteil abgewiesen

Erneutes Entsetzen bei Angehörigen

Der BGH hat die milde Haftstrafe für den NSU-Helfer André Eminger bestätigt. Freunde und Familien der Terror-Opfer sind wütend und enttäuscht.
Von Konrad Litschko und Christian Rath

15.12.2021

Harald Munding wartet im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der mündlichen Verhandlung

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Grundsatzurteil geplant

Drei Linke hatten gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern geklagt. Karlsruhe will nun alle Befugnisse des Dienstes auf den Prüfstand stellen.
Von Christian Rath

14.12.2021

Ein Facharzt und eine Intensivpflegerin (r) intubieren einen Covid-19-Patiente

Corona im Gesundheitswesen

Pflege-Impfpflicht ab März

Der Bundestag beschließt die Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Shutdowns in der Gastronomie sind wieder möglich.
Von Christian Rath

10.12.2021

Christian Rath über die geplante Impfpflicht für Pflegebeschäftigte

Besser ungeimpft als weg

Von Christian Rath

10.12.2021

meinung + diskussion,  S. 12
Handschuh-Hand setzt Spritze in Oberarm

Impfpflicht in Gesundheitsberufen

Eine Art Berufsverbot

Kommentar von Christian Rath
Die Ampel will, dass sich alle Beschäftigten in der Pflege bis Mitte März impfen lassen. Doch was passiert, wenn sich weiter viele weigern?

9.12.2021

Alice Weidel zieht sich die Maske ab

Bundestag debattiert über Impfpflicht

„Sind Kinder weniger wert?“

Die Ampel plant eine Impfpflicht für Ärz­t:in­nen und Co. Sie soll bereits diese Woche beschlossen werden. Der Union geht das nicht weit genug.
Von Christian Rath

7.12.2021

Nahaufnahme: Mann spielt mit Gitarre, die mit vielen Aufklebern verziert ist

Juristin über die Klimakrise

„Gerichte für Klimaschutz anrufen“

Illegale Aktionen der Klimabewegung können juristisch gerechtfertigt sein, meint Anwältin Roda Verheyen. Sie bekämpft die Klimakrise im Gerichtssaal.
Interview von Christian Rath

6.12.2021

Thomas Strobl spricht am Pult

Polizei soll Regeln durchsetzen

Kontrolle von 2G wird prioritär

Die Coronaregeln sollen besser durchgesetzt werden. Deshalb setzen die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen neue Prioritäten bei der Polizei.
Von Christian Rath

3.12.2021

Mensch in Anwaltskluft und einem Schild mit der Aufschrift

BGH verhandelt über NSU-Urteil

„Widersprüchlich und lückenhaft“

Der BGH verhandelt über das milde Urteil gegen NSU-Unterstützer André Eminger. Die Bundesanwaltschaft will es kippen, aber die Hürden sind hoch.
Von Christian Rath

2.12.2021

Ein Bundesverfassungsrichter mit Urteil in den Händen

Karlsruhe zur Bundesnotbremse

Ausgangssperren waren zulässig

Die Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sind gescheitert: Die tiefen Eingriffe in die Grundrechte seien „gerechtfertigt“.
Von Christian Rath

30.11.2021

Poliszisten kontrolieren in einer leeren Straße eine Person.

Verfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen

Vertrauensbonus für den Staat

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft.

30.11.2021

Eine Bühne mit Märchensessel auf dem Weihnachtsmarkt in Schwerin

Coronamaßnahmen in Deutschland

Kommt der Lockdown?

Am Donnerstag läuft die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aus. Was ist zu tun, wenn Ex­per­t:in­nen dennoch Kontaktbeschränkungen empfehlen?
Von Christian Rath

24.11.2021

Türken erklimmen Panzer während des Putschversuchs

Urteil in Straßburg

Teilsieg türkischer Ju­ris­t:in­nen

Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte hat die Inhaftierung von Mitgliedern der türkischen Justiz für rechtswidrig erklärt.
Von Christian Rath

23.11.2021

der check

Von Christian Rath

20.11.2021

politik,  S. 10
Georg Nüßlein mit einer Maske im Gesicht.

Maskengeschäfte-Urteil in München

Windige Deals, unklare Rechtslage

Kommentar von Christian Rath
Ein Münchner Gericht hat entschieden, dass die Maskengeschäfte zweier CSU-Abgeordneter legal waren. Der Bundesgerichtshof könnte das anders sehen.

19.11.2021

Gllasfaserkabel stecken in einem Rechenzentrum

EuGH und Vorratsdatenspeicherung

Gutachten für Persönlichkeitsrechte

Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die anlasslose Speicherung von Internet­verkehrsdaten für unzulässig. Der Europäische Gerichtshof dürfte dem folgen.
Von Christian Rath

18.11.2021

Voller U-Bahn Waggon

Ampel-Pläne gegen die Pandemie

Vier Maßnahmen gegen vierte Welle

3G am Arbeitsplatz, 3G in der Bahn: Der Bundestag will am Donnerstag den Infektionsschutz verschärfen. Unklar ist, wie sich der Bundesrat verhält.
Von Christian Rath

17.11.2021

Viktor Orban macht irgendwas mit einem Finger im Gesicht.

EuGH urteilt gegen Ungarn

Stopp für „Stoppt-Soros-Gesetz“

Ungarn habe Flüchtlingshelfer zu Unrecht mit Strafe bedroht, entscheidet der Europäische Ge­richts­hof. Die Hilfsorganisation HHC begrüßt das Urteil.
Von Christian Rath

16.11.2021

Hände einer Erzieherin halten ein Buch und Kind, das auf dem Schoss sitzt

SPD, Grüne und FDP zu Corona-Maßnahmen

Ampel zeigt Ländern grünes Licht

Länder sollen Kontaktbeschränkungen anordnen können. Die Schließung von Schulen, Geschäften und Restaurants bleibt aber tabu.
Von Christian Rath

15.11.2021