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Junge Frau mit kopftuch hält sich die Hände vor die Augen wie ein Fernglas und sitzt auf einem Sofa

Vorstellung des Grundrechtereports

Das Kopftuch als Hindernis

Anhand von 39 Einzelfällen zeigen Bür­ger­recht­le­r:in­nen in ihrem Report, wo Deutschland gegen Grundrechte verstößt. Einen Lichtblick gibt es.
Von Christian Rath

18.5.2022

Erschöpfte Polizist/innen sitzen auf einem Bordstein und ruhen sich aus

Bandscheibenvorfall beim G20-Gipfel

Vier Tage sind kein Unfall

Ein Polizist musste 70 Stunden lang schwere Ausrüstung tragen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte seine Klage gegen den Dienstherrn aber ab.
Von Christian Rath

14.5.2022

Sprechpult im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgericht

Neuer Richter in Karlsruhe

FDP will Heinrich Amadeus Wolff

Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss ein Richterposten neu besetzt werden. Das Vorschlagsrecht hat die FDP.
Von Christian Rath

13.5.2022

Ein Mann mit Mundschutz zwischen anderen Personen

Strobl-Affäre in Baden-Württemberg

Auch Journalist beschuldigt

Franz Feyder hat den Artikel geschrieben, über den der Stuttgarter Innenminister Thomas Strobl (CDU) stürzen könnte. Nun wird gegen ihn ermittelt.
Von Christian Rath

11.5.2022

Verschiedene Bildschirme von einem Iphone sind sichtbar

Vorwürfe wegen Bezahlsystem

EU droht Apple mit hoher Strafe

Apple hat eine starke Marktstellung. Die EU-Kommission glaubt, dass das Unternehmen Innovationen beim mobilen Zahlen mit Smartphones behindert.
Von Christian Rath

9.5.2022

Windpark in Werder, Mecklenburg-Vorpommern

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Windkraft mit Beteiligung

Die Klage gegen ein Gesetz aus Mecklenburg-Vorpommern ist abgelehnt. Damit darf es eine Pflicht geben, Bürger am Ertrag neuer Anlagen zu beteiligen.
Von Christian Rath

5.5.2022

Eine Uhr

Bundesarbeitsgericht zu Überstunden

Mehrarbeit muss man beweisen

Ein LKW-Fahrer will Überstunden abrechnen, doch präzise Zeiterfassung fehlt. Nun hat ein Gericht entschieden: Der Arbeitgeber kann das Geld einbehalten.
Von Christian Rath

4.5.2022

debatte

Abschrecken mit Augenmaß

Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine überschreitet keine rote Linie. Entscheidend ist vielmehr, dass keine Nato-Soldaten am Krieg teilnehmen
Von Christian Rath

3.5.2022

meinung + diskussion,  S. 12
Menschen demonstrieren mit Plakaten gegen den Krieg in der Ukraine

Krieg in der Ukraine

Zurückhaltung ist gefährlich

Kommentar von Christian Rath
Kritik an Waffenlieferungen: Zehn Gegenthesen zum offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und den Debattenbeitrag von Jürgen Habermas.

2.5.2022

der check

Von Christian Rath

30.4.2022

politik,  S. 10
Der angeschnittene Kopf der Willy Brandt Statue in der SPD-Zentrale in Berlin

So geht ein Parteiausschluss

Ene, mene, muh – und raus bist du?

Schröder, Palmer, Sarrazin – sie alle haben Probleme mit ihrer Parteimitgliedschaft. Doch wie geht ein Parteiausschluss vonstatten?
Von Christian Rath

29.4.2022

Ein Mann arbeitet in einer Haftanstalt

Gehalt für Arbeit im Gefängnis

Hinter Gittern wahre Mickerlöhne

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Entlohnung von Strafgefangenen. Vielleicht bekommen sie künftig mehr Geld – um mehr abgeben zu können.
Von Christian Rath

28.4.2022

Smartphhone ragt aus einer weißen Bettdecke hervor

Karlsruher Urteil zum Verfassungsschutz

Wanzen nur nach Vorschrift

Kommentar von Christian Rath
Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln.

26.4.2022

Bayerisches Wappen vor dem Landesamt für Verfassungssschutz

BVerfG zu Verfassungsschutzgesetz

Viel zu viel Überwachung

Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.
Von Christian Rath

26.4.2022

Ein Demonstrant hält eine Palästinafahne auf der

Erfolg für Palästina-Komitee Stuttgart

Meinungsfreiheit für Israelboykott

Die Stadt Stuttgart will „antisemitischen Gruppen“ keinen Platz auf ihrer Webseite einräumen. Vor Gericht erlitt sie nun eine Niederlage.
Von Christian Rath

22.4.2022

Prozessakten

Mord an Frederike von Möhlmann 1981

Wiederaufnahme von Prozess möglich

Für einen neuen Prozess im Mordfall von Möhlmann änderte der Bundestag das Gesetz. Rich­te­r:in­nen gaben nun grünes Licht für einen neuen Anlauf.
Von Christian Rath

21.4.2022

Aktivistin mit einem Plakat mit der Aufschrift

McDonalds-Klage am VGH Mannheim

Verpackungssteuer ist illegal

Tübingens OB Boris Palmer war wieder einmal Vorreiter und führte eine Steuer auf Einweg-Verpackungen ein. Doch der Kommune fehlte die Zuständigkeit.
Von Christian Rath

13.4.2022

Prozess um Behilfe zur Selbsttötung

Urteil gegen Suizid-Arzt bestätigt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt die Beschwerde eines dänischen Mediziners ab. Es gäbe kein Recht auf assistierten Suizid.
Von Christian Rath

12.4.2022

Miethaie raus steht auf einem gemalten Schild

Gesetz gegen Mietwucher

Die FDP bremst

Mehrere Bundesländer wollen das Gesetz gegen Mietwucher verschärfen. Die Bundesregierung, vor allem die FDP, äußert rechtliche Bedenken.
Von Christian Rath

12.4.2022

Plenarsaal von oben

Bundeswehr-Sondervermögen im Bundesrat

Konfuse Signale

Bundeskanzler Scholz will das „Sondervermögen Bundeswehr“ im Grundgesetz verankern. Bei der ersten Beratung im Bundesrat gab es keine klare Zustimmung.
Von Christian Rath

8.4.2022