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Der EuGH erklärt ein Programm zum Verkauf der Staatsbürgerschaft an „Investoren“ für illegal. Die Pässe machten die Käufer automatisch zu EU-Bürgern.
29.4.2025
Generalanwalt Dean Spielmann erhebt massive Vorwürfe gegen das PiS-kontrollierte polnische Verfassungsgericht. Dieses will EU-Recht nicht beachten.
11.3.2025
Der Politiker aus der Republik Moldau soll gewalttätige Proteste organisiert haben. Für ihn gilt ein EU-Einreiseverbot.
18.12.2024
Beim EU-Renaturierungsgesetz stimmte die österreichische Umweltministerin gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer. Ist die Verordnung in Gefahr?
22.6.2024
Der IGH lehnt Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschlands Unterstützung für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen
Die teilweise Freigabe von Cannabis könnte gegen EU-Recht verstoßen. Gesundheitsminister Lauterbach hat das Vorhaben deshalb geschickt aufgesplittet.
23.2.2024
Montag beginnt eine weitere Israel-Verhandlung am Internationalen Gerichtshof. Es geht um die Besatzung und den Apartheid-Vorwurf.
18.2.2024
Der IGH sieht keine russische Terrorfinanzierung in der Ostukraine, auch kaum Diskriminierung auf der Krim. Die Klage der Ukraine wurde 2017 erhoben.
1.2.2024
Die Ampel hat sogenannte Rückführungen erleichtert und will Schleuser:innen bestrafen. Werden nun auch Fluchthelfer:innen kriminalisiert?
19.1.2024
Hubertus Heil (SPD) möchte Arbeitsverweigerern das Bürgergeld kürzen. Was erlaubt ist – und was nicht.
29.12.2023
Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden.
6.9.2023
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fiel diese Woche mit der Forderung auf, Freibad-Randalier noch am Tag der Randale zu verurteilen. Geht das?
21.7.2023
Ist die Bundesinnenministerin für radikale Klimaschützer*innen zuständig? Und wer kann überhaupt Vereinsverbote anordnen?
5.11.2022
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug.
24.9.2022
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass Frankreich IS-Anhängerinnen und ihre Kinder nicht zurücknehmen muss.
14.9.2022
Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des Katalanen Puigdemont abgewiesen. Seine Immunität bleibt aber bestehen.
6.7.2022
