Klagen zwecklos: Das Bundesverfassungsgericht überlässt dem Gesetzgeber die Festsetzung der Bafög-Höhe. Ein individueller Anspruch bestehe nicht.

30.10.2024

Auch wenn Mietschulden nachgezahlt werden, kann der Vermieter kündigen. Für eine Reform der Praxis bräuchte es eine CDU- und FDP-freie Regierung.

25.10.2024

Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt.

24.10.2024

Der Umweltverband BUND will Deutschland mit einer Verfassungsklage zum Schutz der Biodiversität zwingen. Viele Arten seien bereits ausgestorben.

23.10.2024

Wer ohne Auftrag in fremden Computersystemen Schwächen sucht, soll nicht mehr bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der der taz vorliegt.

22.10.2024

Die Union will im Vermittlungsausschuss Verschärfungen beim Sicherheitspaket erreichen. Aber vielleicht wird es diesen gar nicht geben.

21.10.2024

Ein Parteiverbotsverfahren hat hohe formale Hürden und kann lange dauern. Es braucht den Beweis, dass die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt.

17.10.2024

Justizminister Buschmann kann endlich seinen Gesetzentwurf für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Kanzleramt gab grünes Licht.

17.10.2024

Die Ampelkoalition hat beim Sicherheitsgesetz nachgebessert. Ende der Woche sollen die Gesetze beschlossen werden.

13.10.2024

Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf für besseren Kinderschutz vor. Im Bundestag zeichnet sich am Freitag einmütige Zustimmung ab.

11.10.2024

Der Europäische Gerichtshof beanstandet Sanktionen für vertragsbrüchige Fußball-Profis als unverhältnismäßig. Doch kippen wird das System wohl nicht.

7.10.2024

Karlsruhe ist das Gesetz zur BKA-Datenbank zu unpräzise. Es ist wichtig, nach der Verhältnismäßigkeit zu fragen, auch wenn es Gesetze komplexer macht.

2.10.2024

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.

1.10.2024

Der AfD-Alterspräsident in Thüringen hat die Parlamentsrechte nicht beachtet. Doch entscheidend ist, dass die AfD das auch akzeptiert hat.

29.9.2024

Eine Eilklage der CDU beim Thüringer Verfassungsgericht hatte Erfolg. Der Thüringer Landtag setzt indes seine erste Sitzung fort.

28.9.2024

Der Bundesrat will, dass gesetzliche Änderungen zum Bundesverfassungsgericht nur noch mit seiner Zustimmung möglich sind. Die CDU/CSU ist dagegen.

27.9.2024

Durch die Strompreisbremse wurden Ökostromerzeugern Gewinne abgeschöpft. Die wollen sie zurück. Das Verfassungsgericht nahm sich ihrer Klage an.

24.9.2024

Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann verlangt von Rechtsextremisten Schadensersatz. Jetzt zieht er mit seiner Forderung vor den Bundesgerichtshof.

23.9.2024