taz.de

Flüchtlinge und Migranten, die nach der Ankunft in Skala Sikaminias am 2. März 2020 auf der Insel Lesbos, Griechenland, von einem Boot steigen.

EuGH-Urteil zu Asylrecht

Neue Prüfung in Deutschland erlaubt

In Griechenland Asyl, in Deutschland nur Schutz: Deutsche Behörden dürfen den Status von Flüchtlingen erneut prüfen. Eine Klage dagegen ist gescheitert.

Von Christian Rath

18.6.2024

Ein Vater und eine Mutter halten die Hände ihrer Tochter, während sie auf einem Gehweg gehen

Gesetzentwurf von Buschmann und Faeser

Ampel gegen Scheinväter

Die Bundesregierung will verhindern, dass Männer nur für den Aufenthaltstitel zu Vätern werden. Künftig soll das Ausländeramt zustimmen müssen.

Von Christian Rath

2.5.2024

EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

IP-Adressen gegen die Straflosigkeit

Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.

Von Christian Rath

1.5.2024

Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform

„Bayerische Wähler werden bestraft“

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.

Von Christian Rath

23.4.2024

Die Hand eines Kindes in der Hand eines Mannes

Verfassungsgericht stärkt Väterrechte

Drei Elternteile sind möglich

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte leiblicher Väter. Der Bundestag muss nun das Familienrecht anpassen – hat dabei aber Spielraum.

Von Christian Rath

9.4.2024

Stephan Brandner im Bundesverfassungsgericht

Extrem Rechte im Bundestag

AfD kämpft um Ausschussvorsitze

Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

20.3.2024

Kriminelle Vertrauenspersonen

Mehr Transparenz für Spitzeleinsatz

Die Bundesregierung will klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei. Richterbund und Polizeigewerkschaft üben Kritik.

Von Christian Rath

13.3.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz und Israels Präsident Izchak schütteln sich die Hand

Kritik an Deutschlands Israel-Politik

Strafanzeige gegen die Regierung

„Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza wirft eine Gruppe deutscher Jurist*innen unter anderem dem Kanzler vor. Die Aussichten sind allerdings gering.

Von Christian Rath

3.3.2024

Union Progressiver Juden klagt

Beschwerde für Staatsvertrag

Liberale Juden pochen auf Gleichbehandlung mit dem Zentralrat der Juden. Jetzt haben sie eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Von Christian Rath

27.2.2024

Ein Mann auf einem Rednerpodest spricht in ein Mikrophon.

Verfassungsschutzbericht war rechtens

Tausende Extremisten in der AfD

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Bericht des Verfassungsschutzes von 2022, wonach ein Drittel der Partei verfassungsfeindlich sei.

Von Christian Rath

7.2.2024

Ältere Frauen sitzen an einem Tisch und spielen Mensch-ärgere-dich-nicht

Justizminister legt Konzept vor

Das gemeinsame Altwerden regeln

Buschmann stellt Pläne zu Verantwortungsgemeinschaften vor. Dabei scheint der FDP-Politiker die Bedeutung der Ehe nicht unterminieren zu wollen.

Von Christian Rath

5.2.2024

Richter:innen am Bundesverfassungsgericht.

Schutz vor autoritären Angriffen

Gefährdetes Verfassungsgericht

Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor, wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann.

Von Christian Rath

30.1.2024

Eine hochschwangere Frau wird von einem Jungen auf dem großen Bauch geküsst, dahinter steht eine andere Frau,d ie sie hält

Justizminister reformiert Familienrecht

Gleichstellung für lesbische Mütter

Marco Buschmann (FDP) will das Familien- und das Abstammungsrecht reformieren. Es soll der Vielfalt heutiger Familienformen Rechnung tragen. Die taz hat die Eckpunkte exklusiv.

Von Anne Fromm und Christian Rath

12.1.2024