Innenminister Hans-Peter Friedrich will Versuche der EU stoppen, das Asylverfahren in Europa zu verbessern. Er fürchtet das Ende des Flughafenverfahrens.
Die EU will die Daten von Flugpassagieren vorsorglich speichern und auswerten. Datenschützer warnen, EU-Staaten treiben, das Parlament ist noch unentschlossen.
Die prominente Juristin Renate Jaeger erinnerte sich bei der Vorstellung des Grundrechtereports an ihr Schicksal als Flüchtlingskind. Sie fordert mehr Mitgefühl.
Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Klage eines rechtsgerichteten Angestellten. Baden-Württemberg sieht durch ihn das "Ansehen der Finanzverwaltung" bedroht.
Banken werden nervös, wenn der Verfassungsschutz nach einem Konto fragt. Ein Benachteiligungsverbot könnte helfen, heißt es in zwei Evaluationsberichten.
Auch bei der Europawahl gilt in Deutschland die Fünfprozenthürde und verstellt Kleinparteien den Weg. Drei Wähler klagen vorm Bundesverfassungsgericht.
Die Koalition streitet über die Verlängerung von Regelungen, die Terror bekämpfen sollen. Doch die meisten Gesetze, die seit 2001 beschlossen wurden, gelten dauerhaft - und der Rest ist harmlos.
Der Europäische Gerichtshof rügt Deutschland wegen einer rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung. Ein Sexualtäter hatte erfolgreich geklagt.
INNENPOLITIK Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und FDP einigen sich darauf, Kinderpornoseiten im Internet zu löschen. Eingerichtet wird zudem eine Visa-Warndatei
JUSTIZ Der Europäische Gerichtshof kassiert unterschiedliche Versicherungsprämien für Männer und Frauen. Diese sind nur noch übergangsweise bis 2012 anwendbar
Die Bundesregierung will nachgezogenen ausländischen Ehegatten erst nach drei statt bisher zwei Jahren ein Aufenthaltsrecht geben. Für viele TürkInnen wird das nicht gelten.
