Der Linke-Jugendverband erhält zu Recht keine staatlichen Zuschüsse. Auch für Jusos und Co geht es um Millionen. Derzeit ist die gesamte Finanzierung rechtswidrig.
NAZI-MORDE Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde der mutmaßlichen NSU-Frau. U-Ausschuss im Bundestag will Beate Zschäpe nicht vorladen – anders in Thüringen
Die Piratenpartei klagt gegen neue und alte Regeln der Parteienfinanzierung. Geld, das ihr verweigert wird, solle nicht auf Altparteien umverteilt werden.
Der BND liest regelmäßig E-Mails mit bestimmten Suchworten. 2010 verfünffachte sich die Zahl auf zehn Millionen. Dabei ist die Kontrollwut sehr unergiebig.
STAATSGEWALT Anti-Folter-Komitee berichtet über Zustände in deutschen Haftanstalten und Polizeiwachen. Kritik an fehlenden Konsequenzen für gewalttägige Polizisten – und an Kastration von Sexualstraftätern
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat den Einsatz von Trojanern durch Bundesbehörden geprüft. Auch ein erotisches Telefonat wurde mitgeschnitten.
Ein europäisches Gericht stärkt die deutsche Pressefreiheit: Ein Foto von Caroline von Monaco durfte gedruckt werden. Ebenso das Bild eines koksenden Schauspielers.
Eine BKA-Studie ergibt, dass die Polizei kaum Bedarf für eine Speicherung von Telefondaten hat. Ihr Interesse konzentriert sich auf IP-Adressen der Internetnutzer.
Ein Drittel der Linksfraktion wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das finden Abgeordnete anderer Parteien nicht besonders gut - nicht einmal die FDP.
Datenschützer freuen sich, dass die EU den Datenschutz auf hohem Niveau regeln will. Ein Verfassungsrichter fürchtet jedoch, deutsche Grundrechte könnten nicht mehr anwendbar sein.
Beim Leiter der NPD-Jugend in Lörrach fand man Chemikalien, Zündschnüre und Fernzünder. Doch auch das Oberlandesgericht lehnt eine Anklage gegen ihn ab.
EU und USA wollen die Speicherung von Fluggastdaten in den USA auf eine neue vertragliche Grundlage stellen. Bewegungs- und Personenprofile bleiben möglich.
