URTEIL Europäischer Gerichtshof zum Fall Kaveh P.: Flüchtlinge, die über Griechenland nach Deutschland kommen, erlangen mit ihrer Einreise nicht automatisch das Recht auf ein Asylverfahren
VERKEHR EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hält Pkw-Maut auch dann für zulässig, wenn Deutsche zugleich bei der Kfz-Steuer entlastet werden: „keine Diskriminierung“
Türken brauchen für die EU-Einreise weiterhin ein Visum, enschied der Europäische Gerichtshof. Jeder fünfte nichtgeschäftliche Antrag wird aber abgelehnt.
RADIOAKTIVITÄT II Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat dem Atommüll-Zwischenlager Brunsbüttel die Genehmigung entzogen. Grund: Der gezielte Absturz eines Großflugzeugs wurde nicht bedacht
REPRESSION Die Hirsch-Harms-Kommission zur Prüfung der Anti-Terror-Gesetze diskutierte kontrovers – zum Beispiel über die Bestrafung terroristischer Vorbereitungshandlungen. Eine spannende Debatte
