Artikel von ‘CHRISTIAN RATH’ auf Seite 6

Prozess gegen Bundeswehr in Kundus

Richter sichten Kriegsvideos

Am Landgericht Bonn geht der Prozess wegen der Bomben von Kundus in seine entscheidende Phase. Die Opfer fordern Schadenersatz vom deutschen Staat.

Von Christian Rath

30.10.2013

EU will Verbraucherrechte stärken

Mit datenschutzfreundlichsten Grüßen

Die EU will die seit 1995 bestehenden Richtlinien zum Datenschutz grundlegend reformieren. Eine einheitliche Verordnung soll nationales Recht ablösen.

Von Christian Rath

21.10.2013

Parlamentarische Selbstkontrolle

Kleines Leckerli

Kommt die große Koalition, wollen SPD und Union die Oppositionsrechte von Grünen und Linken stärken. In der Praxis wird das kaum Auswirkungen haben.

Von Christian Rath

20.10.2013

Klage gegen biometrischen Reisepass gescheitert

JUSTIZ Europäischer Gerichtshof lehnt Klage eines Anwalts gegen Fingerabdrücke im Ausweis ab

Von CHRISTIAN RATH

18.10.2013

Inland, S. 06

Sozialleistungen für EU-Bürger

Ein Urteil mit Pferdefuß

Das jüngste Urteil zu Hartz IV für Rumänen ist keineswegs so großzügig wie viele glauben. Denn das Aufenthaltsrecht ist in Gefahr.

Von Christian Rath

14.10.2013

Fünf-Prozent-Klausel bei Wahlen

Stolperfallen für Kleinparteien

Seit FDP und AfD an der Fünfprozenthürde gescheitert sind, wird debattiert: Ist eine Sperrklausel in dieser Höhe noch demokratisch?

Von Christian Rath

3.10.2013

Verfassungsschutz trifft Gegner

Freundlich umarmt

Verfassungsschutz-Chef Maaßen diskutiert mit der Humanistischen Union über die Abschaffung seiner Behörde – und nutzt es dann als PR.

Von Christian Rath

26.9.2013

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Keine Visafreiheit für Türken

Türken brauchen für die EU-Einreise weiterhin ein Visum, enschied der Europäische Gerichtshof. Jeder fünfte nichtgeschäftliche Antrag wird aber abgelehnt.

Von Christian Rath

24.9.2013

Terrorgefahren nicht richtig geprüft

RADIOAKTIVITÄT II Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat dem Atommüll-Zwischenlager Brunsbüttel die Genehmigung entzogen. Grund: Der gezielte Absturz eines Großflugzeugs wurde nicht bedacht

Von CHRISTIAN RATH

2.9.2013

Wirtschaft und Umwelt, S. 06

Schon der erste Schritt ist strafbar

REPRESSION Die Hirsch-Harms-Kommission zur Prüfung der Anti-Terror-Gesetze diskutierte kontrovers – zum Beispiel über die Bestrafung terroristischer Vorbereitungshandlungen. Eine spannende Debatte

Von CHRISTIAN RATH

29.8.2013

Inland, S. 06

Überprüfung der Sicherheitsgesetze

Entspannter Dissens

Sind die Anti-Terror-Gesetze in Deutschland zu scharf? Die Minister sind ebenso uneins wie die Experten-Kommission der Bundesregierung.

Von Christian Rath

28.8.2013

Wulff muss vor Gericht

PROZESS Landgericht Hannover lässt Anklage gegen Exbundespräsident zu. Vorwurf von Bestechlichkeit auf Vorteilsnahme reduziert

Von CHRISTIAN RATH

28.8.2013

Inland, S. 06

Digitale Freiheitsrechte

Mit dem Völkerrecht gegen die NSA?

Nach dem NSA-Skandal will die Bundesregierung das internationale Recht verschärfen – ohne Plan, ohne Nutzen und mit hohem Risiko.

Von Christian Rath

25.8.2013

Auslandsüberwachung des BND

Grundgesetz gilt auch im Ausland

Wenn der Bundesnachrichtendienst Menschen in Afghanistan abhört, ist das verfassungswidrig, sagt der Frankfurter Richter Bertold Huber.

Von Christian Rath

18.8.2013

Psychiatrischer Maßregelvollzug

Nachdenken über Gustl M.

Den Fall Mollath nutzt die Neue Richtervereinigung zu Reformvorschlägen für den Maßregelvollzug. Das ist auch im Sinne der Bundesjustizministerin.

Von Christian Rath

23.7.2013

Reaktion auf Späh-Affäre

Grundgesetz weiter als die Grünen

Die Grünen-Spitze hat nach der Späh-Affäre einen Vorschlag: Sie will Mails und SMS wie klassische Briefe schützen. Doch das ist längst gültiges Recht.

Von Christian Rath

22.7.2013