SEXUALSTRAFRECHT Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht Freiheitsstrafen für jene vor, die unbefugt Fotos schießen, die das „Ansehen der abgebildeten Person“ gefährden können
FEUERTOD Der Bundesgerichtshof lehnt im Fall des verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh eine härtere Strafe gegen den verurteilten Polizisten ab. Linke und Grüne kritisieren das BGH-Urteil als enttäuschend
JUSTIZ Bewertungsportale müssen keine Informationen über anonyme Kommentatoren herausgeben, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatte ein Arzt
STRAFRECHT Jurist Renzikowski fordert Justizminister Maas (SPD) auf, völkerrechtliche Vorgaben zur Vergewaltigung umzusetzen. Das Prinzip „Nein heißt Nein“ müsse auch in Deutschland Recht werden
JUSTIZ Haben Beamte mit hohen Einkommen ein Recht auf dieselben Gehaltserhöhungen wie die Angestellten im öffentlichen Dienst? Die Entscheidung darüber liegt bei den NRW-Verfassungsrichtern
FAMILIE Mit der Deutschkenntnispflicht für nachziehende Ehegatten aus der Türkei verstößt Deutschland gegen EU-Recht, sagt ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof und setzt ein Signal
