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Gregor Gysi wird von Journalisten mit Kamera und Mikrofon befragt

Parlamentarische Minderheitsrechte

Opposition bleibt schwach

Die Linkspartei fühlt sich als Oppositionspartei benachteiligt. Zu Unrecht, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

3.5.2016

Porträt Andrea Nahles

Andrea Nahles kürzt bei EU-Ausländern

Sozialhilfe erst nach fünf Jahren

Erst nach fünf Jahren berechtigt: Sozialministerin Andrea Nahles will die Ansprüche von EU-Ausländern auf Sozialleistungen verringern.
Von Christian Rath

28.4.2016

Kein Zwang zum Gentest

VERFASSUNGSGERICHT Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung wird nicht absolut geschützt. Der Gesetzgeber darf es mit anderen Interessen abwägen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  20.4.2016,  Seite 6, Inland

Ausweiskontrolle beim Sim-Karten-Kauf

Überwachung Prepaid-Karten unter Fantasienamen erwerben soll künftig nicht mehr möglich sein
Von Christian Rath
Ausgabe vom  19.4.2016,  Seite 6, Inland

Scheitert das Gesetzgegen korrupte Ärzte?

BUNDESTAG SPD will Koalitionskompromiss stoppen, weil sie Lücken im Gesetzentwurf sieht
Von Christian Rath
Ausgabe vom  11.4.2016,  Seite 6, Inland
Eine Frau beugt sich zu einem Autofenster hinab

Gesetz gegen Menschenhandel

Strafen für rücksichtslose Freier

Kunden von Zwangsprostituierten sollen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Spätere Anzeigen bei der Polizei schützen sie vor Sanktionen.
Von Christian Rath

6.4.2016

zwei Menschen vor Feuer mit Smartphone in den Händen

Deutsches Strafprozessrecht

Polizei darf Verschlüsselung knacken

Die deutsche Polizei hat das Recht, die Sperre von Smartphones zu umgehen. Hersteller müssen bei der Entschlüsselung aber nicht helfen.
Von Christian Rath

30.3.2016

Eine Frau schaut durch die geschlossene Jalousie nach draußen.

Justizminister will Strafgesetz ändern

Besserer Schutz gegen Stalker

Stalking soll künftig auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert.
Von Christian Rath

29.3.2016

Die beiden Bürotürme des EuGH

Gleichbehandlung von EU-Bürgern

Italiener will Schadenersatz

Deutschland hatte einen italienischen Manager an die USA ausgeliefert. Der sieht sich gegenüber deutschen Staatsbürgern benachteiligt.
Von Christian Rath

29.3.2016

eine Jesus am Kreuz

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof​

Christen bevorzugt

Eine konfessionslose Sozialpädagogin klagt gegen das Diakonische Werk. Der Prozess könnte das kirchliche Arbeitsrecht verändern.
Von Christian Rath

29.3.2016

Vergewaltigungsparagraf ohne "Nein heißt Nein"

Sexualstrafrecht Maas-Entwurf ist beschlossen. Änderungen erst im parlamentarischen Verfahren
Von Christian Rath
Ausgabe vom  17.3.2016,  Seite 6, Inland
ein Mann mit blauen Gummihandschuhen führt einen anderen rückwärtsgehend an den Händen

BGH-Urteil zu Kosten der Elternpflege

Rabatt nur im Ausnahmefall

Wenn für betagte Eltern die Pflege bezahlt werden muss, stehen Unverheiratete schlechter da. Das bestätigte nun der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

9.3.2016

eine Torte auf der das AfD-Logo klebt und einer brennenden Kerze

Nach Attacke auf AfD-Frau von Storch

Polizei hat Tortenclown im Visier

Nach einem fingierten Anruf wurde der Tortenwurf-Aktivist des Berliner Peng Kollektivs selbst Gegenstand polizeilicher Ermittlungen.
Von Uta Schleiermacher

2.3.2016

NPD-Fahne

Verbotsverfahren in Karlsruhe

NPD kündigt „Knaller“ an

Der erste Versuch scheiterte. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein NPD-Verbot. Fragen und Antworten zum Thema.
Von Christian Rath

1.3.2016

Schild in einem Bus aus Rumänien mit der Reiseroute

Entscheidung des EuGH

Drei Monate ohne Hartz IV sind okay

Einreisende EU-Bürger dürfen ein Vierteljahr lang von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen werden – ohne Einzelfallprüfung.
Von Christian Rath

25.2.2016

Ein Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift Bundesgerichtshof

Justiz in Rostock

Richter darf nicht alles tragen

Vorsicht am Kleiderschrank: Der Bundesgerichtshof kassiert ein Urteil, weil der Richter auf Facebook in einem Motto-Shirt posierte.
Von Christian Rath

24.2.2016

Kleine Frau im Cockpit?

Justiz Der Grundsatzstreit über die Mindestgröße von Pilotinnen am Bundesarbeitsgericht endet mit einem Vergleich
Von Christian Rath
Ausgabe vom  19.2.2016,  Seite 6, Inland

Kein Zwangs-Sex mit Tieren

gericht Tierschutz vor Selbstbestimmung
Von Christian Rath
Ausgabe vom  19.2.2016,  Seite 6, Inland

Grüne wollen es doppelt schwer

Justiz Traditionell schlagen die großen Parteien Union und SPD Verfassungsrichter vor. Gerade sind die Grünen im Bundesrat stark und verlangen dort ein Vorschlagsrecht
Von Christian Rath
Ausgabe vom  15.2.2016,  Seite 6, Inland

Demokratie darf Verträge brechen

Verfassungsgericht
Von Christian Rath
Ausgabe vom  13.2.2016,  Seite 6, Politik