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Bundesregierung sorgt sich über möglichen FBI-Zugriff auf E-Mails

Die EU-Kommission soll mit Verhandlungen für ein Abkommen mit den USA über elektronische Beweismittel beauftragt werden, also E-Mails oder Telefongespräche
Von Christian Rath und Christian Rath
Ausgabe vom  3.6.2019,  Seite 6, inland
Horst Seehofer lacht

Reform des Verfassungsschutzrechts

Warnung vor Seehofers Plänen

Das Innenministerium plant, dass dem Verfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung von Computern eingeräumt wird. Das löst Kritik aus.
Von Christian Rath

30.5.2019

Eine Frau zeigt mit ihrem Finger auf die Startseite des Wahl-O-Maten für die Europawahl

Gerichtsbeschluss zu Online-Wahlhilfe

Wahl-O-Mat ist ungerecht

Der Wahl-O-Mat soll kleinere Parteien benachteiligen, das sagt das Verwaltungsgericht Köln. Gegen den Beschluss sind noch Rechtsmittel möglich.
Von Christian Rath

20.5.2019

Radfahrer fährt an zerstörtem Haus vorbei

Rechtsstreit um Einreise-Erlaubnis

Aus der Botschaft nach Europa?

Der Menschenrechtsgerichtshof verhandelt, ob eine syrische Familie mit Visum nach Europa darf. Das Urteil könnte wegweisend werden.
Von Christian Rath

24.4.2019

Strafbarkeit wird ausgeweitet

Pädosex im Internet: Auch Kontaktaufnahmen zu „Scheinkindern“ wie Ermittlern sollen strafbar werden
Von Christian Rath
Ausgabe vom  15.4.2019,  Seite 6, inland
Häuser in Ost-Berlin

Initiative für Wohnungs-Enteignungen

Was im Grundgesetz steht

Ein Volksbegehren in Berlin verlangt, Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Ist das erlaubt? Sprechen wir dabei über Enteignung?
Von Christian Rath

8.4.2019

Ein Mann steht vor dem Bundesgerichtshof

Schadensersatz für Lebensverlängerung

Leben ist wohl kein Schaden

Ein Mann fand, dass sein dementer Vater zu lange leiden musste, indem er per Magensonde am Leben erhalten wurde. Der BGH ist skeptisch.
Von Christian Rath

12.3.2019

YPG-Soldat steht auf einer freien Fläche in Syrien und blickt durch ein Fernglas

Verlust deutscher Staatsangehörigkeit

Ein Gesetz für die Zukunft

Die Koalition plant eine Regelung zum Verlust der Staatsbürgerschaft. Sie kann nicht auf rückkehrwillige IS-Kämpfer angewandt werden.
Von Christian Rath

5.3.2019

Eine Frau in Niqap läuft mit zwei Kindern durch die Landschaft.

Strafverfolgung von IS-Rückkehrern

Wohnen wird als Plündern definiert

Die Bundesanwaltschaft hat einen neuen Ansatz für die Strafverfolgung von IS-Rückkehrern. Sie sollen wegen Hausbesetzung angeklagt werden.
Von Christian Rath

3.3.2019

mann und frau sitzen hinter sichtschutz in einem wahlraum

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Jetzt dürfen erst mal alle wählen

Vollbetreute Behinderte und psychisch kranke Straftäter dürfen nicht wählen. Das ist verfassungswidrig entschied nun das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

21.2.2019

Ein Mann steht zwischen zwei bewaffneten Männern in Uniformen und wird von ihnen festgehalten

Deutsche IS-Kämpfer in kurdischer Haft

Pass weg, Problem weg?

Behörden prüfen Rückholung deutscher IS-Kämpfer aus Syrien. Und die Bundesregierung streitet über einen zweiten Weg: Passentzüge.
Von Konrad Litschko und Christian Rath

19.2.2019

Posteo verliert in Karlsruhe

Urteil: Der datenschutzorientierte Provider muss IP-Adressen an Sicherheitsbehörden herausgeben
Von Christian Rath
Ausgabe vom  30.1.2019,  Seite 6, inland
Ein Obdachloser liegt mit Schlafsack, Decken und mehreren Flaschen unter einer Eisenbahnunterführung.

Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV

Obdachlos wegen Sanktionen

Vor der Verhandlung des Verfassungsgerichts zu Hartz-IV hat eine Initiative tausende Menschen befragt. Die Ergebnisse stützen die Kritiker.
Von Christian Rath

14.1.2019

Geheimagent Mauss gewinnt Zeit

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hebt seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung auf
Von Christian Rath
Ausgabe vom  11.1.2019,  Seite 6, inland

AfD-Organklage ist unzulässig

Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht, ob die Flüchtlingspolitik rechtswidrig war
Von Christian Rath
Ausgabe vom  19.12.2018,  Seite 6, inland
Bundesjustizministerin Katarina Barley sitzt mit auf die gefalteten Hände gestütztem Kinn auf einem blauen Stuhl auf der Regierungsbank im Plenarsaal des Bundestags

Streit um E-Evidence-Verordnung

Barley hat begründete Bedenken

Ist die E-Evidence-Verordnung ein „revolutionärer Vorschlag“ zur Herausgabe elektronischer Beweismittel? Der EU-Ministerrat stimmt am Freitag ab.
Von Christian Rath

7.12.2018

Schimmel in der Ecke einer Wand

Keine Mietminderung bei Schimmelgefahr

Lüften, lüften, lüften

Wer eine alte Wohnung mietet, hat keinen Anspruch auf Dämmung, urteilt der BGH. Mieter müssen entspechend häufiger die Fenster öffnen.
Von Christian Rath

5.12.2018

vertrockneter Mais auf einem Feld

Verfassungsklage fürs Klima

Es geht um Leben, Eigentum, Umwelt

Umweltschützer rufen das Bundesverfassungsgericht an, damit Deutschland beim Klimaschutz endlich ernstmacht. Es gibt erfolgreiche Vorbilder.
Von Christian Rath

23.11.2018

Demonstration unter dem Motto „Grundrechte verteidigen, Flüchtlinge schützen, Rassismus bekämpfen“ in Bonn 1992

Asylrecht in Deutschland und der EU

Grundrecht faktisch abgeschafft

Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert.
Von Christian Rath

22.11.2018

Fassade von Altbauten

Bundesgerichtshof zu Wohnungsverkauf

Mieter werden besser geschützt

Enthält ein neuer Kaufvertrag Garantien für den Mieter, kann sich dieser darauf berufen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

14.11.2018