Es war klar, dass die Charta vorerst unverbindlich bleiben würde. Aber es entstand ein Text, der sein Potenzial in einer EU-Verfassung entfalten könnte
Ninon Colneric, die deutsche Richterin am EuGH, will das europäische Rechtsschutzsystem reformieren. Der Weg nach Luxemburg soll den BürgerInnen erleichtert werden
Jan C. Harder, NGO-Vertreter in New York, hat keine Angst, dass der Internationale Strafgerichtshof schon bald in Vergessenheit gerät. Er prophezeit, dass sich das Gericht nach einer Anlaufzeit bald mit zahlreichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschäftigen wird
Mit zwei Vorschlägen will die EU-Kommission die Auslieferung von Straftätern und Verdächtigen beschleunigen: Ein „europäischer Haftbefehl“ soll die zügige Überstellung von Verdächtigen ermöglichen, Auslieferungen sollen durch eine einheitliche Definition von Terrorismus erleichtert werden