■ Verfassungsgericht äußert sich nicht, ob Studentenvertreter in NRW politisch aktiv werden dürfen. "Koordinator" der Klagewelle gegen Asten will Studenten weiter den Mund verbieten
Am Bundesverfassungsgericht scheiden eine Richterin und ihr Kollege aus. Beide standen für die politische Mitte. Nachfolger sind erneut ein Mann und eine Frau ■ Aus Freiburg Christian Rath
■ Der Bundesgerichtshof verhandelte über die Revision im Verfahren gegen Safwan Eid. Dabei geht es auch um die Frage, ob in dem Besucherraum eines Gefängnisses abgehört werden darf
Bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über DDR-Sonderrenten trat der letzte Innenminister Diestel auf. Bonn verweist auf Volkskammer ■ Aus Karlsruhe Christian Rath
■ Das Bundesverfassungsgericht korrigiert das bundesdeutsche Wahlrecht: Nach dem Tod eines Abgeordneten darf sein Überhangmandat künftig nicht mehr automatisch ersetzt werden
■ Karlsruhe entscheidet: In Betrieben mit bis zu zehn Beschäftigten gilt weiter einfacher Kündigungsschutz. Nur bei Verstoß gegen „Treu und Glauben“ kann Kündigung kassiert werden
Das Bundesverfassungsgericht hält Gegendarstellungen auf Seite 1 für zulässig. Keine Entscheidung zum verschärften Saarländischen Pressegesetz ■ Aus Karlsruhe Christian Rath
Europäischer Gerichtshof weist Klage einer lesbischen Arbeitnehmerin auf Gleichstellung ab. Schwulen- und Lesbenorganisationen fordern die Politik zum Handeln auf ■ Von Christian Rath
Bundesverfassungsgericht will sich nicht mit der Regelung befassen, die Airlines die Beförderung von Flüchtlingen unter Androhung von Zwangsgeldern verbietet ■ Von Christian Rath
Bundesgerichtshof: Mitglieder einer sächsischen Bürgerinitiative müssen Bauunternehmen entschädigen, weil Bauarbeiten zwei Tage verzögert wurden ■ Von Christian Rath
■ Der Europäische Gerichtshof kennt kein Mitleid: Die Abgeordneten des Europaparlaments müssen brav ins Elsaß reisen. Bestimmte Zwänge seien mit dem Sitz „notwendig verbunden“