Bundesverfassungsgericht lehnt Klage der Stadt Dresden gegen den sofortigen Bau der Waldschlösschenbrücke ab. Ende Juni will die Unesco über den Status als Weltkulturerbe entscheiden. Land beginnt mit Auftragsvergabe für Brückenbau
Generalbundesanwältin Harms verweigert Freigabe der alten Urteile zum Mord an Siegfried Buback für die Presse. Justizkorrespondenten kritisieren, dass die Bundesanwaltschaft eine Bewertung ihrer damaligen Ermittlungen behindert
Wer nicht verheiratet war, hat nach der Trennung bisher weniger Anspruch auf Betreuungsunterhalt als Geschiedene. Diese Ungleichbehandlung hat Karlsruhe nun gestoppt. Auch die geplante Neufassung des Unterhaltsrechts muss geändert werden
Wenn Journalisten Informationen des Geheimdienstes veröffentlichen, stehen zunächst sie selbst und nicht ihre Informationen im Mittelpunkt der Untersuchungen
Justizministerin Zypries erlaubt Vätern, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ihr Kind auch tatsächlich ihr Kind ist. Heimliche Vaterschaftstests bleiben aber tabu
Justizministerin Zypries will Gesetzeslücke bei Sexualstraftätern schließen. In den neuen Ländern soll Sicherungsverwahrung der Täter auch nachträglich erfolgen können. Künftig keine Rechtssicherheit, nach der Strafe tatsächlich freizukommen
Grüne und Linke sehen die Rechte des Parlaments verletzt, falls die Bundeswehr ohne ausdrücklichen Bundestagsbeschluss Aufklärungsflugzeuge in den umkämpften Süden Afghanistans schickt. Sie drohen mit dem Gang nach Karlsruhe
Um einen Kinderpornoring auszuheben, ließ die Staatsanwaltschaft die Daten von 20 Millionen Kreditkarten überprüfen. 322 Verdächtige sollen sich Kindersexbilder angesehen haben. Den Datenschutz sehen die Ermittler nicht in Gefahr
US-Armee berichtete bereits 2002 über den „Transfer“ von sechs Algeriern aus Bosnien nach Guantánanmo, der in Deutschland koordiniert wurde. Die Pressemitteilung steht heute noch auf der Homepage der Militärs. Die Staatsanwaltschaft ermittelt
Bundesverfassungsgericht: Hausdurchsuchungen müssen besser begründet seinals mit bloßen Vermutungen. Erst sollen mildere Recherchemittel genutzt werden
Die SPD meint, das Gleichbehandlungsgesetz geht gar nicht über deutsches Arbeitsrecht hinaus – auch jetzt kann der Betriebsrat schon klagen. In letzter Minute Änderungen im zivilrechtlichen Teil: Weltanschauung als Merkmal wurde gestrichen
SPD und CDU mit neuem Kompromiss beim Gleichbehandlungsgesetz: Im Geschäftsverkehr darf wegen der Weltanschauung diskriminiert werden. Ein Klagerecht für Betriebsräte wird dagegen nicht verhindert werden, es existiert nämlich schon