Rechtsprofessorin Ute Sacksofsky fordert, dass Kinderbetreuungskosten bei der Steuer voll berücksichtigt werden. Die Gleichberechtigung zu fördern sei kein Dirigismus
Dass die Unterstützung des Irakkriegs als völkerrechtswidrig gesehen werden kann, hat das Bundesverwaltungsgericht schon festgestellt. Jetzt drohen Schröder & Co. wieder Strafanzeigen wegen Teilnahme an einem Angriffskrieg
Der Rechtsexperte Florian Geyer hält den baden-württembergischen Leitfaden für Einbürgerungswillige für nicht gerichtsfest. Antragsteller könnten Antworten verweigern
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über beschlagnahmte Handys und Computer. Denn wenn sich die Polizei einen PC holt, will sie auch die E-Mails lesen. Karlsruhe muss nun entscheiden, ob hier das Fernmeldegeheimnis gilt
Mamoun Darkazanli wurde wenige Stunden nach dem Urteil aus der Haft entlassen. Sobald der Bundestag ein neues Gesetz verabschiedet hat, droht ihm wieder die Auslieferung
Die Auslieferung von deutschen NS-Verbrechern ist seit 2004 zulässig. Für eine Revisionverhandlung könnte Italien auf Anwesenheit der Angeklagten bestehen
Dass der Einsatz von Brechmitteln lebensgefährlich sein kann, ist bekannt: 2001 starb ein mutmaßlicher Dealer in Hamburg. Unter Juristen gilt das Mittel dennoch überwiegend als zulässig. Die meisten Ärzte lehnen es hingegen ab