Künstlich erzeugte Embryonen müssen nicht eingepflanzt werden, wenn sie Gendefekte aufweisen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden - und die sogenannte Präimplantationsdiagnostik erlaubt.
JUSTIZ Die Verteidiger im größten laufenden Terrorprozess in Deutschland verbuchen einen Erfolg beim Europäischen Gerichtshof. Allerdings wird das den drei Angeklagten wohl wenig nutzen
Inhaftierte, die aus der Sicherungsverwahrung kommen, sollen elektronisch überwacht werden, plant die Koalition - und reagiert damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Im Krieg ist die Blockade gegnerischer Häfen ein zulässiges Mittel. Unklar ist aber, ob es einen klassischer Krieg zwischen Gaza und Israel gibt und ob die Abriegelung völkerrechtswidrig ist.
Die Juristin Kirsten Wiese kritisiert das Gebetsverbot für einen muslimischen Schüler. Es stelle die Religionsfreiheit infrage und beschwöre Konflikte herauf – und sei überdies völlig unverhältnismäßig.
Die Klage der Linkspartei gegen den Kosovoeinsatz ist gescheitert. Nach der Abspaltung des Kosovo war kein sofortiges neues Mandat für den Einsatz der Bundeswehr erforderlich.
Die schwarz-gelbe Koalition möchte homosexuelle Bundesbeamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften gleichstellen. Der Beschluss erfolgte schon vor dem Karlsruher Urteil.
Die Überhangmandate sind nicht für verfassungswidrig erklärt worden und auch ihre Abschaffung war nicht verlangt . Vielmehr wurden bis zu 30 Mandate als grundgesetzkonform anerkannt.
AGRARSUBVENTIONEN Bayern will Bauern, die Zuschüsse bekommen, nicht im Netz outen, obwohl die EU es vorschreibt. Datenschützer Peter Schaar hält die Weigerung für falsch
"Zeit"-Herausgeber Michael Naumann zog bis vors Verfassungsgericht, nun hat er es schriftlich: Er durfte einen Staatsanwalt in der Talkshow "durchgeknallt" nennen.
Die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff geht davon aus, dass Volksentscheide im Grundgesetz verankert werden. Demokratische Entscheidungen sollten bürgernah gefällt werden.
Die Bundesanwaltschaft könnte gegen Folterverantwortliche der Bush-Regierung ermitteln, um zu vermeiden, dass sie ungestraft davon kommen. Sie lehnt dies ab.
Der SPD-Politiker Jörg Tauss gibt den Besitz von kinderpornographischem Material zu. Er habe "szenetypisch" recherchiert. Sein Mandat will Tauss dennoch behalten.
Laut Bundesanwaltschaft planten drei Männer, die 2007 festgenommen wurden, Sprengstoffanschläge in mehreren deutschen Großstädten. Ziele der Sauerland-Terroristen waren offenbar Flughäfen, Diskos und amerikanische Einrichtungen
Justizministerin Zypries plant Korrekturen am Scheidungsrecht. Der Zugewinnausgleich soll gerechter werden, Missbrauch will die SPD-Politikerin unterbinden.
Der Bundesgerichtshof lehnt eine sechsmonatige Haft für Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und Christian Klar ab. Ermittler wollten Aussagen zum Buback-Attentat 1977 erzwingen. Doch die Exterroristen hätten sich dadurch selbst belasten können
