CSU-Politiker Peter Gauweiler und Linksparteiler Diether Dehm wollen gegen den Lissabon-Vertrag klagen. Damit, so die Kritik, würden zu viele nationalstaatliche Kompetenzen an EU abgeben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
BKA-Gesetz-Entwurf sieht auch die optische Überwachung von Wohnungen vor. FDP erwägt Gang nach Karlsruhe
... sich üblicherweise aus- und umziehen. CHRISTIAN RATH meinung und diskussion SEITE 8...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die SPD will nun den Freiburger Uni-Rektor Andreas Voßkuhle als neuen Verfassungsrichter nominieren
... geeignet als Präsident des Bundesverfassungsgerichts. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Mit einer achtseitigen Erklärung hat vor zehn Jahren die Rote Armee Fraktion ihre Auflösung bekanntgegeben. "Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte", hieß es in dem Papier.
... noch inhaftierten RAF-Mitglieder sind Christian Klar und Birgit Hogefeld. Der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Anfang April ausgeschiedene Verfassungsrichter glaubt nicht, dass der Staat die Meinungsfreiheit einschränkt. Besorgt ist er eher, dass Journalisten zur Selbstzensur aus ökonomischer Rücksicht greifen.
... allein nicht gerecht wird. INTERVIEW CHRISTIAN RATH Hoffmann-Riem war einer der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Eine unveröffentlichte Studie belegt: Die Polizei nutzt zur Fahndung immer häufiger die bei den Providern registrierten Verbindungsdaten der Kunden.
... dem MPI leider nicht vor. CHRISTIAN RATH Auf den Inhalt wird zur...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
... dem MPI leider nicht vor. CHRISTIAN RATH DIE POLIZEI GREIFT ZUNEHMEND AUF...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Untersuchung der Verbindungsdaten hat sich zur Standardmaßnahme entwickelt, weil sie besonders kostengünstig ist. Anträge werden bei Gericht unzureichend geprüft.
... Betroffenen werde zu häufig unterlassen. CHRISTIAN RATH Wer zum Hörer greift, muss...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Völkerrechtler Michael Bothe rät davon ab, den neuen Kosovo-Staat anzuerkennen. Aufbauhilfe der EU hält er ohne das Ja der UNO für illegal.
... rechtlich formalisierte Einigung sein. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH "Bye-Bye Serbia": Kosovo-Albaner...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Staat will sein Monopol für Lotto, Wetten und Co behalten. Dafür muss er nun mehr Geld in Spielsuchtprävention investieren. Onlineglücksspiel soll verboten werden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Lotto-Geschäftsführer Friedhelm Repnik findet, dass der neue das staatliche Glücksspiel für Spielsüchtige unattraktiv machen und das Staatsmonopol legitimieren.
... auch ein Pokerangebot? Nein. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH FRIEDHELM REPNIK, 58, ist Geschäftsführer...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bei Anruf Speicherung: Auch Daten von Berufsgeheimnisträgern werden gespeichert. Doch die Kritik der Berufsgruppen ist nur teilweise berechtigt
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nationalstaaten können ihre strategischen Interessen wahren. Aber nicht so.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Terror und die Sicherheitshysterie der 70er Jahre treffen uns noch heute. Denn die damals erlassenen Gesetze schränken die Freihheitsrechte immer noch ein.
... heutigen grünen Fraktionsvize im Bundestag, Christian Ströbele. Auch heute wird die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Einsatz von Agents provocateurs ist in der Bundesrepublik üblich und grundsätzlich erlaubt. Darunter fallen auch jugendliche Testkäufer von Alkohol.
..., ist er ein Agent provocateur. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Zwei Anhörungen brauchte das Oberlandesgericht Frankfurt, um Eva Haule aus der Haft zu entlassen. Jetzt sitzen nur noch zwei RAF-Terroristen im Gefängnis.
... im Januar 2009 an, wenn Christian Klar seine 26-jährige Mindesthaftzeit... RAF-Leute in Haft, nämlich Christian Klar und Birgit Hogefeld. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Michael Buback hat in den Urteilen zur Ermordung seines Vaters viele Mängel gefunden und kritisiert die Nachrichtendienste.
... Laufe des Verfahrens verflüchtigte. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH Kaum neue Erkenntnisse durch Lektüre... mögliche Täterschaft im Prozess gegen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt dar...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries plant, nach acht Jahren die Kronzeugenregelung wieder einzuführen – und zwar nicht nur für Terroristen
... nicht nur für Terroristen INTERVIEW CHRISTIAN RATH taz: Frau Zypries, Sie planen... im Ministerium des Innern FOTO: CHRISTIAN THIEL NEUE KRONZEUGEN Die Bundesregierung...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die von 1989 bis 1999 geltende alte Kronzeugenregelung hat im Kampf gegen die RAF am Ende nur wenig gebracht
... Kronzeugen-Regelung“ nie zur Debatte. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Das Stigma des Terrors VON CHRISTIAN RATH Mit 900 Beamten ließ Generalbundesanwältin ...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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