Der Straßburger Gerichtshof bestätigt die Karlsruher Rechtsprechung. Sex zwischen Bruder und Schwester bleibt in Deutschland rechtswidrig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
JUSTIZ Bundesgerichtshof gibt Brandenburger Hotelier, der den NPD-Politiker Udo Voigt nicht aufnehmen wollte, teilweise recht. Geschlossene Verträge seien jedoch einzuhalten. Hotelverband: Was ist bei Buchungen über Internetportale und Reisebüros?
.... (Az.: V ZR 115/11) CHRISTIAN RATH Meinung + Diskussion SEITE 10 „Jeder...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
ÜBERWACHUNG Karlsruhe erschwert Zugriff auf Passwörter und PIN-Codes durch die Polizei. Der Bürgerrechtler und Piraten-Politiker Patrick Breyer hatte deswegen geklagt
... Breyer hatte deswegen geklagt VON CHRISTIAN RATH BERLIN taz | Wenn die Polizei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Richter sollten sich nicht mit ihren wichtigsten Prozessparteien besprechen. Doch die Bundesregierung trifft sich regelmäßig mit Verfassungsrichtern.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
KIRCHEN Beim Papstbesuch wurden die Richter als regionale Sehenswürdigkeit missbraucht, aber sonst versuchen die Kirchen eifrig, Einfluss zu nehmen
... noch heute in den Knochen. CHRISTIAN RATH Die dann erfolgreiche Kirchenklage zum...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
JUSTIZ Hauskredit, Gratisurlaube, Mailbox-Anruf: Hat Christian Wulff illegal gehandelt? Eine Bewertung möglicher Rechtsverstöße
...? Eine Bewertung möglicher Rechtsverstöße VON CHRISTIAN RATH Christian Wulff will Bundespräsident bleiben. Er... einer Verurteilung könnte das Gericht Christian Wulff das niedersächsische Regierungsamt entziehen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Bisher waren Polizeidrohnen nur beim Castor im Testeinsatz. Mit dem neuen Luftverkehrsgesetz könnte ein regulärer Einsatz von Drohnen bevorstehen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch als Kronzeugin kann die Überlebende des Neonazi-Terrortrios, Beate Z., nicht mit einer milden Strafe rechnen. Um Kronzeugin zu werden, genügt eine unvollständige Aussage.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
TERRORISMUS Die in Eisenach tot aufgefundenen rechtsextremen Bankräuber sollen auch hinter den bisher ungeklärten „Döner-Morden“ mit neun Todesopfern stecken
...“ mit neun Todesopfern stecken VON CHRISTIAN RATH Der Fall um die beiden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der weiteren europäischen Integration steht das Grundgesetz im Wege. Eine neue Verfassung könnte das schaffen - über eine Volksabstimmung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Verfassungsrichter Mellinghoff wechselt zum Bundesfinanzhof. Ein Gespräch über die Grenzen des Privaten, Durchsuchungen wegen Falschparkens und überlastete Richter.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der FDP-Jurist Schmalzl hat seine Kandidatur zum Generalbundesanwalt zurückgezogen. Er hätte nach seiner Wutmail wohl keine Mehrheit im Bundesrat bekommen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Lehrer müssen Buße für Streik zahlen. Aber es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das Verfassungsgericht das generelle Streikverbot für Beamte aufhebt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
An den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte können sich 800 Millionen Europäer wenden. Für manche ist er die letzte Hoffnung. Akzeptiert wird er nicht von allen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach dem Urteil zugunsten einer Altenpflegerin wollen Opposition und Gewerkschaften generell Whistleblower vor Kündigung schützen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eine Pflegerin zeigte ihren Arbeitgeber Vivantes an, wurde gekündigt und zog vor den Gerichtshof für Menschenrechte. Mit Erfolg.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Ärztekammer will Medizinern künftig die Hilfe beim Suizid von Patienten verbieten. Die Berufsordnung soll verändert werden. Bei Verstößen drohen hohe Geldbußen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Urteil der Uni Bayreuth ist eindeutig: Guttenberg hat bei seiner Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht. Eine strafrechtliche Verurteilung wird immer wahrscheinlicher.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sind Ärzte bestechlich? Die Krankenkassen schlagen Alarm. Der Bundesgerichtshof entscheidet darüber lieber in allerhöchster Instanz.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Vier Sicherungsverwahrte haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geklagt. Sie berufen sich auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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