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Antifa als Nachrichtendienst

GEGEN NAZIS Eine Gruppe linker Aktivisten hat es sich zum Ziel gesetzt, Rechtsextreme in Südbaden aufzuspüren und bloßzustellen. Sie veröffentlicht „Communiqués“ mit Informationen über sie im Internet. Meist weiß sie mehr als der Verfassungsschutz
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  14.11.2013,  Seite 04, schwerpunkt 2

Antifa-Mitglied über Outing von Rechten

„Wir wollen Nazis natürlich schaden“

Die Autonome Antifa Freiburg outet regelmäßig Nazis. Ein Mitglied der Gruppe, das unerkannt bleiben will, über ihre Ziele, Methoden und Grenzen.
Interview von Christian Rath

15.11.2013

Die nächste Klage kommt bestimmt

JURA Hans Barlach hält Verfahren für einen rechtswidrigen Trick
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  23.10.2013,  Seite 04, schwerpunkt 2

Die hart umkämpfte Festung

STREIT Der wichtigste deutsche Literaturverlag soll zur AG werden, um einen Gesellschafter auszuschalten. Der Coup könnte gelingen
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  4.10.2013,  Seite 04, schwerpunkt 1

BGH-Urteil zur Sicherheitsverwahrung

Sexualtäter erstreiten Entschädigung

Vier Männer saßen jahrelang in Sicherungsverwahrung – zu Unrecht. Der BGH spricht ihnen insgesamt 240.000 Euro Schadensersatz zu.
Von Christian Rath

19.9.2013

Der lachende Dritte

WAHLRECHT Wenn drei starke Kandidaten um das Direktmandat kämpfen, spielt die Gefahr oder Chance von Überhangmandaten keine Rolle mehr. Beispiele aus Freiburg und Bonn
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  17.9.2013,  Seite 04, WAHL 2013 VERTEILUNGSFRAGE

Grundsatzurteil zu Kinderbetreuung

Richterliche Hilfe zur Kita-Selbsthilfe

Wer sein Kind privat betreuen lassen muss, weil die städtischen Kitaplätze nicht reichen. hat das Recht auf Schadenersatz, urteilt das BVG.
Von Christian Rath

12.9.2013

Entschädigung für Nato-Luftangriff

Serbische Opfer gehen leer aus

Das Verfassungsgericht lehnt den Schadenersatz-Anspruch im Nato-Luftangriff auf die Brücke von Varvarin ab. Es erleichtert aber künftige Klagen.
Von Christian Rath

3.9.2013

Vorermittlungen gegen NS-Verbrecher

Alter schützt vor Strafe nicht

Gegen 30 KZ-Wachleute soll wegen Beihilfe zum Mord ermittelt werden. Die juristische Offensive kommt spät. Einige von ihnen sind älter als 90 Jahre.
Von Christian Rath

3.9.2013

Die Kontrolle der Norm

JUSTIZ Das Adoptionsverbot für homosexuelle Partner wird fallen. Das signalisierten die Karlsruher Richter bereits. Nur wann? Eine Richterin in Berlin-Schöneberg will es jetzt beschleunigen
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  9.8.2013,  Seite 04, schwerpunkt 2

Gebremste Sammelwut

DEUTSCHLAND Seit 2010 streitet die Koalition
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  10.7.2013,  Seite 04, schwerpunkt 2

Vorratsdatenspeicherung in Österreich

„Bedenken sehr ernst genommen“

Zwei der EuGH-Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung kamen aus Österreich. Grünen-Abgeordnete Albert Steinhauser erzählt über die Debatte in Wien.
Interview von Christian Rath

10.7.2013

EuGH-Klage gegen Vorratsdaten

Großes Netz, kleine Fische

Datenschützer zeigen, dass Vorratsdatenspeicherung kaum hilft, Delikte aufzuklären. Die Sammelklage könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte EU haben.
Von Christian Rath

9.7.2013

Datenschutz im Geheimdienstverkehr

Machtlos gegen die USA

Datenschützer fordern ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung. Doch die hat keine Handhabe und andere Interessen.
Von Christian Rath

26.6.2013

Ein Recht auf Heimat?

RECHT Enteignungen vor dem Verfassungsgericht
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  5.6.2013,  Seite 04, schwerpunkt 2

Die Anklage im NSU-Prozess

Wenig in der Hand

Generalbundesanwalt Harald Range stützt seine Vorwürfe gegen Beate Zschäpe vor allem auf Spekulationen – eine wasserfeste Beweisführung sieht anders aus.
Von Christian Rath

6.5.2013

Von Hamburg lernen …

VORBILD Beim Hamburger Terrorprozess gegen einen Helfer der 9/11-Attentäter war fast die Hälfte der Medienplätze für internationale Journalisten reserviert
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  5.4.2013,  Seite 04, schwerpunkt 2

Auf Karlsruhe hoffen

KLAGE Eine türkische Zeitung will das Bundesverfassungsgericht zu Hilfe rufen. 2002 entschied das Gericht bereits über ein Akkreditierungsverfahren
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  5.4.2013,  Seite 04, schwerpunkt 2

Sitzplatzvergabe NSU-Prozess

Letzter Ausweg Video

Der Bundestag könnte das Gerichtsverfassungsgesetz ändern und eine Videoübertragung des NSU-Prozess zulassen. Christian Ströbele, Grüne, rät davon ab.
Von Christian Rath

4.4.2013

Forderung nach Waffenverbot gescheitert

JUSTIZ Trotz Winnenden: Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage auf ein völliges Verbot von Sportwaffen ab. Begründung: Gesetzgeber hat Spielraum
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  16.2.2013,  Seite 04, Inland