Rechtsanwalt Volker Ratzmann, der für die Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt, lobt die rechtsstaatlichen Sicherungen, die in das Gesetzespaket aufgenommen wurden
Im aktuellen Reformpaket der Bundesjustizministerin fehlen Regelungen zur „Fußfessel“, zum Strafgeld für Ladendiebe und Verbesserungen beim Täter-Opfer-Ausgleich
Die Höhe des Ausgleichs orientiert sich am Verkehrswert von 1990. Seither ist der Wert mancher Grundstücke explodiert. Das ist ungerecht, so die Kläger
Brandenburg will schnellstens Hate-Crime-Gesetze für Deutschland durchsetzen. Justizministerin Däubler-Gmelin dagegen sieht keine Lücken im deutschen Strafrecht
Pinochet kann nicht mehr behaupten, von den Gräueltaten nichts gewusst zu haben: Strafrechtsexperte Kai Ambos über die Aufhebung der Immunität und das veränderte Verständnis von Amnestie in Chile
Die Bundesländer dürfen ihr Verhalten im Bundesrat von spezifischen Vorteilen für ihr eigenes Land abhängig machen. Umgekehrt ist aber auch die parteipolitische Blockade nicht verboten
BGH verschärft Rechtsprechung gegenüber „Lockspitzeln“. Wer von V-Leuten zu einer Straftat verführt wurde, erhält Strafnachlass, nicht Straffreiheit ■ Von Christian Rath