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Atomsteuer geht baden

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Die Steuer auf AKW-Brennstäbe durfte 2010 nicht eingeführt werden. Das entsprechende Gesetz ist nichtig. Der Staat muss den Energiefirmen Milliarden Euro zurückzahlen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  8.6.2017,  Seite 3, Schwerpunkt

„Mit Metallstiften gespickt“

ERMITTLUNGEN Die Bundesanwaltschaft geht von einem Terroranschlag aus. Möglicherweise waren es Islamisten, sicher ist das aber noch nicht
Von Christian Rath und Konrad Litschko
Ausgabe vom  13.4.2017,  Seite 3, Schwerpunkt
Ein Tatort: vorne links liegt ein mit einem weißen Tuch bedeckter Mensch, weiter hinten ein weiterer, vorne rechts im Bild ein Auto

Terror in den Siebzigern, Terror heute

Die Evolution des Terrors

In den 70ern stießen die Antiterrorgesetze der BRD auf Kritik in der Bevölkerung. Heute wird der Präventionsstaat weitgehend geduldet.
Von Christian Rath

7.4.2017

Zwei Frauen mit kurzen Haaren unterhalten sich und lachen

Gesetze zur Arbeit der First Lady

Die Gattin darf arbeiten

Elke Büdenbender pausiert wegen möglicher Interessenkonflikte als Richterin. Die waren aber größer, als ihr Mann noch Außenminister war.
Von Christian Rath

22.3.2017

Kleinere Trümmerteile auf dem Mittelstreifen einer Straße

Strafen für gefährliche Raser

Der Trend geht zum Vorsatz

Zwei Berliner Autofahrer wurden wegen Mordes verurteilt. Rasen wird immer strenger geahndet, ein neues Gesetz ist auf dem Weg.
Von Christian Rath

27.2.2017

Bundesverfassungsgericht zur NPD

Kein Potenzial, keine Perspektive

Das „Volksgemeinschafts“-Konzept verstößt zwar gegen Menschenwürde und Demokratie – aber die NPD habe nicht die Möglichkeit, es umzusetzen.
Von Christian Rath

17.1.2017

Polizisten mit Maschinenpistolen stehen vor einem Weihnachtsmarkt

Sicherheitsmaßnahmen im Faktencheck

Völlig losgelöst?

Von Abschiebehaft bis Fußfesseln: Seit dem Anschlag in Berlin fordern Innenpolitiker viele Maßnahmen. Nicht alle sind hilfreich.
Von Sabine am Orde, Christian Rath und Konrad Litschko

10.1.2017

Am Tatort in Mailand, an dem Anis Amri getötet wurde, steht ein gelbes Schild mit der Nummer 6

Der Berliner Anschlag und Anis Amri

Der Ex-Gefährder

Sechs Monate lang gab es keine Hinweise, dass Anis Amri eine islamistische Gewalttat plant. Hätte man ihn trotzdem weiter überwachen sollen?
Von Christian Rath

5.1.2017

Streng geregelte Überwachung mit Hindernissen

Recht & Gesetz Für private und polizeiliche Kameras gelten unterschiedliche Gesetze. Der Bundesinnenminister will mehr Videokameras in Einkaufszentren
Von Christian Rath
Ausgabe vom  28.12.2016,  Seite 3, Schwerpunkt

Sieg in Randbereichen

RechtIm Urteil des Bundesverfassungsgerichts ging es nur um Probleme bei einzelnen AKWs. Der Atomausstieg war rechtmäßig
Von Christian Rath
Ausgabe vom  7.12.2016,  Seite 3, Schwerpunkt
Thomas de Maizière

Maßnahmenpaket von de Maizière

Die schärfsten Wünsche

Von „mehr Abschiebehaft“ bis „Änderungen bei der ärztlichen Schweigepflicht“ – das wünscht sich Thomas de Maizière. Was steckt dahinter?
Von Christian Rath

11.8.2016

Extrawürste für die Kirchen

Ausnahmen Gerichte müssen klären, ob kirchliche Arbeitgeber selbst bestimmen dürfen, für welche Beschäftigten Einschränkungen im Privatleben gelten
Von Christian Rath
Ausgabe vom  10.8.2016,  Seite 3, Schwerpunkt
Abweisende Handinnenfläche

Juristin über neues Sexualstrafrecht

„Kopfschütteln oder Weinen genügt“

Tatjana Hörnle erklärt, was „Nein heißt Nein“ in der Praxis bedeutet – und warum die Reform nicht zu mehr Falsch­beschuldigungen führt.
Interview von Christian Rath

5.7.2016

„Nein heißt Nein“ wird Gesetz

Reform Große Koalition führt neue Delikte ein: „sexueller Übergriff“, „sexuelle Belästigung“, „Straftaten aus Gruppen“
Von Christian Rath
Ausgabe vom  6.7.2016,  Seite 3, Schwerpunkt
Eine Tafel mit Bildern zeigt Verhaltensregeln für Badegäste

Reform des Sexualstrafrechts

Bundestag ringt um „Nein heißt Nein“

Alle bekennen sich zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Die Koalition hat allerdings Probleme mit der Konsequenz.
Von Christian Rath

26.4.2016

Ein Schild trägt die Aufschrift „Bundesamt für Verfassungsschutz“ und einen schwarzen Bundesadler

Beschäftigte ein V-Mann NSU-Mitglieder?

Pflichten eines Spitzels

V-Leute können selbst entscheiden, was sie dem Verfassungsschutz mitteilen und was nicht. Das Problem ist eher der Apparat.
Von Christian Rath

8.4.2016

Ein Junge sitzt auf gespannten Seilen vor dem Meer

Die Türkei als „sicherer Drittstaat“

Vorbehalte und Verbindungen

Die Einstufung der Türkei als „sicherer Drittstaat“ ist rechtlich möglich. Abschiebungen dorthin werden aber nur eingeschränkt machbar sein.
Von Christian Rath

15.3.2016

Das Problem waren die V-Leute

Rückblick Der erste Versuch, die NPD zu verbieten, scheiterte 2003 schon im Ansatz. Die Partei war mit Informanten gespickt
Von Christian Rath
Ausgabe vom  2.3.2016,  Seite 3, Schwerpunkt

Kampf der Juristen

Doppelporträt Der Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers will in Karlsruhe das NPD-Verbot im Auftrag des Bundesrats durchfechten. Der 30 Jahre junge, ehrgeizige NPD-Anwalt Peter Richter hält dagegen und verspricht einen „Knaller“ im Prozess
Ausgabe vom  29.2.2016,  Seite 3, Schwerpunkt
Die Siluetten von Menschen vor einer gelb erleuchteten Wand, auf der „Transitzone“ steht

Transitzonen in Deutschland

Asyl im Schnellverfahren

CDU und CSU wollen Geflüchtete schon an der Grenze aussortieren. Sieben Antworten auf Fragen zu Transitzonen.
Von Christian Rath

2.11.2015