piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 241 bis 273 von 417

Vor dem ersten Schuss

Sobald es „Anhaltspunkte für bewaffnete Auseinandersetzungen“ gibt, ist der Bundestag zu fragen
Von CHRISTIAN RATH

8.5.2008

brennpunkt,  S. 03

Neuer Sicherheitsrat

Union: Rohstoffversorgung notfalls militärisch sichern
Von CHRISTIAN RATH

8.5.2008

brennpunkt,  S. 03

Bundesverfassungsgericht urteilt

Hohe Hürden für Online-Durchsuchung

Das Verfassungsgericht erweitert den Schutz persönlicher Daten auf Festplatten - und erlaubt heimliche Computerausspähung.
Von Christian Rath

27.2.2008

Steuerfahndung mit geklauten Daten

Gestohlene Beweise verwertbar

Die Debatte über die Verwertbarkeit der Geheimdienstinformationen ist in vollem Gange: Durfte der BND gestohlene Daten kaufen?
Von Christian Rath

19.2.2008

Jugendstrafrecht

Erziehung statt Strafe

Welche Maßnahmen greifen, wenn Jugendliche straffällig geworden sind? In den Knast soll nur der kommen, bei dem alle anderen erzieherischen Mittel nicht mehr greifen.
Von Christian Rath

9.1.2008

Terrorermittlungen der Generalbundesanwältin

Harms wütet ohne Folgen

Generalbundesanwältin Monika Harms verstößt bei ihren Terrorermittlungen regelmäßig gegen geltende Gesetze. Juristische Folgen hatten ihre Schlappen bislang nicht.
Von Christian Rath

8.1.2008

Debatte um Jugendgewalt

Symbolischer Flurschaden

Die CDU schießt gegen das Jugendstrafrecht. Die praktischen Folgen der Vorschläge zur Verschärfung aber sind gering.
Von Christian Rath

7.1.2008

Urteil zur "militanten Gruppe"

Die Terrorjagd war illegal

Die "militante gruppe" ist - trotz Brandanschlägen - keine terroristische Vereinigung. Sagt der Bundesgerichtshof und hebt Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder auf.
Von Christian Rath

29.11.2007

Bundesrichter Winkler zum"mg"-Urteil

"Ein schmaler Grat"

Der frühere Bundesrichter Walter Winkler begrüßt das Urteil, "plakative" Brandanschläge nicht als Terrorismus zu werten. Sympathiewerbung für Terroristen falle nicht darunter.

28.11.2007

Begleiteter Freitod

"Ich habe Verständnis"

Exbundesrichter Klaus Kutzer über die Gründe, die für eine Liberalisierung der Rechtslage sprechen.

23.11.2007

Größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten

Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Auch wenn der Bundestag dem Gesetz zustimmt, ist der Streit um die Vorratsdatenspeicherung lange nicht beendet. Bürgerrechtler planen eine Massenklage beim Verfassungsgericht.
Von Christian Rath

9.11.2007

Das beschließt der Bundestag

Von CHRISTIAN RATH

9.11.2007

brennpunkt 1,  S. 03

NRW-Verfassungsschutzchef zum Bundestrojaner

Schläubles Pläne reichen weiter

NRW hat als einziges Bundesland ein Gesetz, das erlaubt, auf privaten Computern zu schnüffeln. NRW-Verfassungsschutzchef Möller hält es für besonders rechtsstaatlich.

9.10.2007

Abhören von Internettelefonaten

Behörden spähen Privatcomputer aus

Zoll und bayerisches LKA sollen sich längst in PCs eingeschlichen haben, um Internettelefonate zu überwachen. Und das, obwohl Schäuble Onlinedurchsuchungen im April gestoppt hatte.
Von Christian Rath

8.10.2007

Anschlagspläne

Terrorlabor im Ferienhaus

Die Polizei beobachtete im Sauerland monatelang, ehe sie zugriff. Die Verdächtigen bekamen die Observation offenbar mit, gaben die Anschlagsplanung aber trotzdem nicht auf.
Von Christian Rath

6.9.2007

Bundestrojaner

Das Software-Wunder

Offiziell ist die Entwicklung der neuen BKA-Spähsoftware seit April ausgesetzt. Doch nun soll der Bundestrojaner plötzlich fast fertiggestellt sein.
Von Christian Rath

31.8.2007

Onlinedurchsuchungen

Mehr als 30 Gesetze betroffen

Nicht nur das BKA soll künftig Computer ausspähen können. Verfassungsschutz und Landespolizei sollen ebenfalls auf Festplatten schnüffeln dürfen.
Von Christian Rath

30.8.2007

Buback-Mord

Vertauschte Rollen

Die freigegebenen Urteilsgründe gegen RAF-Terroristen wegen des Buback-Mordes zeigen: Juristisch sind die Urteile überzeugend - aber nicht zwingend.
Von Christian Rath

17.8.2007

Ex-RAF-Ankläger

"Es gibt keine dunklen Geheimnisse"

Ex-Bundesanwalt Joachim Lampe war vor 30 Jahren RAF-Ankläger. Er sieht keine Versäumnisse bei der Aufklärung des Buback-Mordes.

16.8.2007

Geheimnisverrat

Sinnlose Verfahren gegen freie Presse

Manche Veröffentlichungen aus dem BND-Ausschuss waren peinlich für die Regierung. Nun wird gegen 17 Journalisten ermittelt wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat. Doch es geht darum, die Informanten zu kriegen.
Von Christian Rath

4.8.2007