Das Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von Berlin ab: Pauschales Kopftuchverbot weiter nicht zulässig. Neutralitätsgesetz nun auf dem Prüfstand.
Ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht Berlins Klage gegen das Gesetz zur letzten Volkszählung. Das Land verlor dabei 180.000 Menschen – und viel Geld.
Beim BGH zeichnet sich ein Erfolg des SV Wilhelmshaven gegen den Fußball-Weltverband Fifa ab: Der hatte den Zwangsabstieg der Wilhelmshavener durchgesetzt.
RECHT Demos machen die Demokratie lebendig. Hier hört man die, die sich nicht richtig vertreten fühlen. Nur: Was ist eigentlich erlaubt? Trommeln? Einfach loslaufen?
Grüne und SSW rufen das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht an, um eine "verfassungswidrige" Regierungsbildung von CDU und FDP zu verhindern.
Die Fraktionen im Kieler Landtag können gegen das Wahlgesetz klagen, um eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern, sagt der Parteirechtler Martin Morlok.
1995 durchwühlte der Staatsschutz die taz auf der Suche nach einem Bekennerschreiben. Gestern scheiterte die Klage gegen Durchsuchung und Beschlagnahme vor dem Bundesverfassungsgericht
